Frage an Hans-Peter Friedrich von Jörg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
einer Meldung des Deutschlandfunks von heute (9. Juli 2012) durfte ich entnehmen, dass Sie sich vom Bundesrat eine Korrektur des gerade erst vom Bundestag beschlossenen neuen Meldegesetzes erhoffen.
Dazu hätte ich drei Fragen an Sie:
- War Ihnen dieses Gesetz bis zur heutigen Stellungnahme nicht bekannt, oder gab es keine/eine mangelhafte Kommunikation zwischen Ihnen/Ihrem Ministerium und den anderen zuständigen Ministern/innen / Ministerien – vom Zeitpunkt der Erstellung des ersten Entwurfes bis zum Beschluss im Bundestag?
- Sollten Sie die erste Frage negativ beantworten, so erklären Sie mir bitte, warum Ihre Stellungnahme erst heute erfolgte. Eine Woche nach dem Beschluss, aber nur wenige Stunden nachdem dieses Thema in der Presse/im Rundfunk behandelt wird.
- Sehen Sie Ihr Handeln noch im Einklang mit Art. 64 Abs. 2, bzw. Art. 56 GG?
MsJ,
J. Lesch
Sehr geehrter Herr Lesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundlage des vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 angenommenen Gesetzesbeschlusses zum Bundesmeldegesetz (BMG) ist der Regierungsentwurf des Bundesmeldegesetzes, wie ihn das Bundeskabinett am 31. August 2011 beschlossen hat.
Der Regierungsentwurf wurde im Bundesministerium des Innern erarbeitet und mit allen Bundesministerien abgestimmt. Das Bundeskabinett, also alle Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die Bundeskanzlerin, haben den Entwurf beschlossen.
Die Änderungen, die der Deutsche Bundestag am Gesetzentwurf vorgenommen hat, waren bekannt. Bei deren Erarbeitung ziehen die zuständigen Fachpolitiker der Regierungsfraktionen üblicherweise Fachbeamte des zuständigen Ministeriums hinzu. Dies war auch hier der Fall. Eine Abstimmung mit allen Bundesministerien entspricht nicht der Praxis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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