Hans-Peter Friedrich

(...) Zur Frage der rechtlichen Untersuchung der Drohnenangriffe verweise ich Sie auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 01.*Juli*2013 (Einstellung mangels eines für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdachts für das Vorliegen einer Straftat) sowie die Bundestagsdrucksachen 17/3916, 17/6828, 17/8088 und 17/13381. (...)

(...) Ihren Ausführungen ist möglicherweise zu entnehmen, dass Sie Individualmaßnahmen nach § 3 des G -10 Gesetzes und strategische Beschränkungen nach § 5 des G 10-Gesetzes verwechseln. Bei der strategischen Überwachung greift der BND auf bis zu 20% der Telekommunikationsverkehrsdaten zu und wertet diese aus. Dies sagt nichts über die Anzahl der betroffenen Personen aus. (...)

(...) Ich widerspreche jedoch Ihrer Grundannahme, dass eine „massive und flächendeckende Überwachung“ stattfände. Alle in Rede stehenden Aufklärungsmaßnahmen der US-Nachrichtendienste stehen nach dem, was wir heute wissen, im Einklang mit US-amerikanischem und, soweit relevant, offensichtlich auch mit deutschem Recht. Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. (...)

Sehr geehrter Herr Bauer,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Beantwortung einer Frage mit ähnlichem Inhalt in Abgeordnetenwatch vom 13. Juli 2013 von Herrn J..

Sehr geehrter Herr Laymann,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Beantwortung einer Frage mit ähnlichem Inhalt in Abgeordnetenwatch vom 17. Juli 2013 von Frau W..