Hans-Peter Friedrich

(...) Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich sicherlich keinem Oppositionsantrag zustimmen werde. Meine Haltung habe ich hinlänglich klar gemacht. (...)

(...) Die Anpassung der Diäten an die Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht stellt lediglich die Umsetzung einer nun seit bereits 18 Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung dar. Im Übrigen erhalten auch Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte diese Entschädigung. (...)