Hans-Peter Bartels

Sehr geehrter Herr Stern,

nein. Das war noch nicht die Debatte zum Abstimmen.

Beste Grüße

Hans-Peter Bartels

(...) Das Thema wird noch den SPD-Parteitag Ende Oktober beschäftigen. Das heißt, einen politischen Konsens über den Börsengang der Bahn gibt es in der Koalition noch nicht. (...)

(...) Ich kann Ihre Sorge in Bezug auf Fehler der Banken beim Einziehen der Abgeltungssteuer verstehen, allerdings – es kann nicht wirklich etwas passieren. Bei der Abgeltungssteuer handelt es sich wie bei der Einkommenssteuer um eine direkte Steuer. (...)

(...) Des Weiteren sieht auch der neue § 202c StGB kein generelles Verbot bestimmter Computerprogramme oder sonstiger Werkzeuge vor. Strafbar soll nur sein, wer eine Straftat nach den eben genannten Paragraphen (also das Ausspähen oder Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er sich beispielsweise Passwörter beschafft oder ein Computerprogramm herstellt, welches das Eindringen in ein EDV-System ermöglicht. (...)