Frage an Hans-Peter Bartels von Philipp S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartels,
am 7.9. wird in der Klausursitzung Ihrer Fraktion über das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn beraten und abgestimmt. Wie sie sicherlich wissen, sind 2/3 des Volkes gegen eine Privatisierung, in Kiel wird daher sicherlich auch eine signifikante Zahl von Bürgern dagegen sein. Die Gründe hierfür sind u.a. der skandalös niedrige Verkaufspreis von 4-8 Milliarden EUR bei einem geschätzten Wert von über 100 Milliarden EUR. Hinzu kommen die zu erwartenden Probleme bei der Privatisierung eines natürlichen Monopols, hierzu schaue man sich z.B. die Erfahrungen im Vereinigten Königreich an.
Ich möchte Sie daher bitten, die namentliche Abstimmung in der Klausursitzung zu beantragen (§8 der Geschäftsordnung), damit es für Ihre Wähler klar wird, ob Sie sich in dieser wichtigen Abstimmung für oder gegen die Privatisierung ausgesprochen haben. Bei der Abstimmung im Bundestag wird sich ja erfahrungsgemäß gerne auf den bestehenden Fraktionszwang berufen. Sollten sie dies nicht tun, bitte ich Sie, hier die Gründe dafür darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Stern
Sehr geehrter Herr Stern,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. September 2007 zum Börsengang der Deutschen Bahn AG.
Beobachtungen bei manchen PPP-Projekten lassen auch mich skeptisch sein, wenn es um weitere Privatisierungen geht. In der Fraktion diskutieren wir kontrovers über dieses Thema. Die Länder haben zunächst ihre Zustimmung verweigert. Im Parteivorstand der SPD gibt es einen Antrag, der die alleinige Ausgabe von sogenannten „Volksaktien“ beim Börsengang vorsieht. Das Thema wird noch den SPD-Parteitag Ende Oktober beschäftigen. Das heißt, einen politischen Konsens über den Börsengang der Bahn gibt es in der Koalition noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)