Hans-Peter Bartels

(...) 4. Die Hürde für das Reformbegleitgesetz ist weniger das Parlament als vielmehr der Finanzminister. Siehe 1. (...)

(...) Die Auflistung des Verteidigungsministeriums über im Auslandseinsatz umgekommene Soldaten beinhaltet zwar ihre Todesart, jedoch keine Hinweise auf die Ursachen, die etwa zum jeweiligen Suizid geführt haben könnten. Was auch immer sehr schwierig sein dürfte. (...)

Sehr geehrter Herr Reichhardt,

Dank für Ihre Mail. Gern komme ich Ihrer Bitte nach und sende Ihnen die Antworten des Bundesministeriums der Verteidigung zum Lebenskundlichen Unterricht an die von Ihnen genannte Mailadresse.

(...) Der Unterricht ist „bewusst nicht als seelsorgerliche oseelsorgerlicheigiöse Veranstaltung definiert und ausgestaltet“ – wodurch auch kein Verstoß gegen das Gebot der Religionsfreiheit bzw. die Trennung von Kirche und Staat vorliegt. (...)

(...) Auch in der Eurokrise muss bei jeder substanziellen Veränderung am europäischen Rettungsschirm der Deutsche Bundestag zustimmen. Grundsätzlich halte ich die Hilfe für Griechenland, Irland und Portugal sowie den ständigen EU-Rettungsschirm für richtig. (...)