Frage an Hans-Peter Bartels von Peter C. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
Als Betroffener hätte ich einige Fragen bzgl. der Bundeswehrreform:
1. Glauben Sie, dass eine notwendige Neuausrichtung insgesamt erreicht werden kann oder ist die Umsetzung der Reform eher als \´weiter so\´ mit reduzierten Zahlen zu bewerten?
2. Halten Sie die vorgestellte Grobstruktur insgesamt für zweckmäßig?
3. Wie bewerten Sie die mangelhafte Ausplanung von streitkräftegemeinsamen Spezialkräftestrukturen (einschließlich der sogenannten \´Enabler\´ wie bspw. SOF-fähigem Lufttransport) und den eklatanten Widerspruch zu den Spezialkräfteentwicklungen in der NATO (Siehe auch: www.nshq.nato.int und http://www.nshq.nato.int/NSHQ/GetFile/?File_ID=29 )
4. Wie bewerten Sie das Reformbegleitprogramm und wie schätzen Sie die Chancen ein, dass dieses ´unbeschadet´ unser Parlament verlässt?
Mit freundlichen Grüßen
P. Crowly
Sehr geehrter Herr Crowly,
Dank für ihre Fragen.
1. Es besteht die Gefahr, dass aus einer größeren unterfinanzierten Bundeswehr eine kleinere unterfinanzierte Bundeswehr wird. Die Personalreduzierung wird erst einmal nichts sparen, sondern Geld kosten.
2. Solange es keine europäisch abgestimmte Planung gibt, ist die Streitkräftestruktur mit ihrem breiten Fähigkeitsspektrum und dem Erhalt der Kapazität zur Landes- und Bündnisverteidigung (Divisions-/Brigaden-Gliederung) statt einer reinen Interventionsorientierung richtig. Im zivilen Bereich werden allerdings bewährte, verfassungsmäßig gewollte Strukturen unwiederbringlich zerschlagen, um - koste es, was es wolle - Köpfe zu sparen.
3. Den Spezialkräften fehlt immer noch, wie sie zutreffend andeuten, der lange geplante SoF-spezifische Lufttransport.
4. Die Hürde für das Reformbegleitgesetz ist weniger das Parlament als vielmehr der Finanzminister. Siehe 1.
Beste Grüße
Hans-Peter Bartels
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