Frage an Hans-Peter Bartels von Ulf S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
der Bürger hat in der jüngeren Vergangenheit zunehmend den Eindruck, die "große Politik" brauche weder das Volk noch das Parlament, um sich zu beschäftigen.
Es wird - glaubt man diversen Umfragen - gegen den eindeutigen Willen des Souveräns enorm viel Geld für Dinge ausgegeben, die dem Bürger nicht mehr vermittelbar sind.
Hier werden marode und mutwillig an die Wand gefahrene Banken gerettet (Stichwort: HRE), dort wird Geld zum Fenster hinaus geworfen für ein EU-Mitgliedsland, das seinen Beitritt zur Euro-Zone böswillig und rechtswidrig mit nachweislich manipulierten und gefälschten Zahlen erschlichen hat (Stichwort: Griechenland).
Den einen Fall hielt unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel für "systemrelevant", die nachfolgenden Fälle zumindest für "alternativlos".
Die Zustimmung des Parlaments scheint nicht mehr gefragt zu sein, Frau Merkel trifft sich mit Monsieur Sarkozy und schon werden weitere Milliarden zum mutwilligen verbrennen freigegeben.
Frage: wie stehen Sie, wie steht Ihre Partei bzw. Fraktion zu diesen skandalösen Vorfällen und werden Sie dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und grüße Sie aus Ihrem Wahlkreis Kiel
Ulf Scheumann
Sehr geehrter Herr Scheumann,
Dank für Ihre Frage zum Thema Banken- und Eurokrise.
Die „Bankenrettung“ im Jahr 2008 war dringend geboten, andernfalls hätte es nicht nur eine Panik an den Finanzmärkten geben können, sondern auch eine Kreditklemme bei ansonsten profitablen deutschen Unternehmen. Auch das Ersparte vieler Privatpersonen wäre gefährdet gewesen. Dass in dieser Situation schnell gehandelt werden musste, war allen Beteiligten klar. Am Ende hat aber der Deutsche Bundestag dem Rettungspaket zugestimmt – niemand anderes.
Auch in der Eurokrise muss bei jeder substanziellen Veränderung am europäischen Rettungsschirm der Deutsche Bundestag zustimmen. Grundsätzlich halte ich die Hilfe für Griechenland, Irland und Portugal sowie den ständigen EU-Rettungsschirm für richtig. Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft profitiert wie kein anderes Land von der Eurozone. Von den deutschen Ausfuhren im Jahr 2010 gingen knapp 60 Prozent in EU-Länder (ca. 40 Prozent in Euro-Länder). Aus Sicht der SPD müssten aber weitere flankierende Maßnahmen hinzutreten, wie z.B. eine Umschuldung Griechenlands, eine abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik und eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer. Darauf wird die SPD im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit immer wieder hinwirken. Ob sich CDU/CSU und FDP am Ende unsere Forderungen zu eigen machen, kann ich nicht abschätzen. Klar ist aber: Am Ende wird im Bundestag entschieden, vielleicht gegen meine Stimme, aber nach den Mehrheiten, die die Wähler bei der Bundestagswahl 2009 so bestimmt haben.
Beste Grüße
Hans-Peter Bartels
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