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FDP
• 22.09.2009

(...) Die Wildtier-Zirkus-Problematik sei leider Länderfrage, daher gäbe es natürlich auch verschiedene Register in den Ländern. (...) Es wird also noch viel Arbeit kosten, um effektive und zufrieden stellende Ergebnisse in der Wildtier-Zirkus-Problematik zu erzielen. (...)

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FDP
• 15.09.2009

(...) Wir treten dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbstständige. Dazu müssen die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern zugute kommen. (...)

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FDP
• 08.09.2009

(...) Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver zu machen. (...)

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FDP
• 08.09.2009

(...) nach der Tagung am 22.06.2008 habe ich mich umgehend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um die Möglichkeiten von Änderungen der Baunutzungsverordnung zu erfahren. Das Ministerium hat seinerzeit mitteilen lassen, dass diese Anfrage zu einer neuen Diskussion über die Änderung der Baunutzungsverordnung führen sollte und ich nach Abschluss der Diskussion eine Mitteilung erhalten sollte. Dies habe ich auch Herrn Thomas Müller mitgeteilt. (...)

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