Frage an Hans-Michael Goldmann von Romy L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Goldmann,
im Vorfeld der Kommunalwahl in Aachen teilte mir die Aachener FDP mit, dass Sie ein ausgewiesener Fachmann hinsichtlich des Tierschutzes sind, der sich seit Jahren für ein Verbot des Haltens von Wildtieren in Zirkussen einsetzt.
Weil mir das Thema sehr am Herzen liegt, habe ich mich darüber sehr gefreut.
Nun möchte ich gerne von Ihnen erfahren,
- wie sich Ihr Einsatz für die Zirkustiere gestaltete und vor allem gestaltet,
- welche Vorhaben es zur weiteren Umsetzung des Bundesratsbeschlusses von 2003 gibt?
- Und was Sie mir für mein Engagement zu dieser Thematik auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene empfehlen können?
Vielen Dank für Ihre Antwort und
Mit freundlichen Grüßen
Romy Liessem
Sehr geehrte Frau Liessem,
ich bin der Auffassung, dass man für Elefanten, Bären, Wildkatzen und auch weitere Wildtiere keine optimalen und gesunden Lebensbedingungen in Zirkussen schaffen kann. Ich glaube, dass Zirkusse auch mit heimischen Tieren oder tollen Akrobatenvorführungen ein hochwertiges Programm bieten können und die Haltung von Wildtieren schnellstmöglich ein Ende haben muss.
Mein Einsatz für Zirkustiere gestaltete sich in der 16. Legislaturperiode dadurch, dass ich in intensiven Kontakt mit Tierschutzorganisationen wie „Vier Pfoten“ getreten bin, da diese sich gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen einsetzen und zudem nicht nur in Deutschland, sondern auch international Auffangstationen für Zirkus- und Tanzbären geschaffen haben, stetig ihre Stationen erweitern und neue eröffnen. Im März dieses Jahres hatte ich die großartige Möglichkeit, mir eine solche Auffangstation anzuschauen und angesichts der stark traumatisierten Tiere wurde wieder deutlich, dass der Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 2003 bisher keine Wirkung entfaltet.
Aufgrund dieser schlechten Ausgangslage hatte ich in diesem Frühjahr im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz einen Bericht angefordert. Der Bericht verdeutlichte, dass von Seiten der Länder oder auch der Regierung leider noch keine effizienten Maßnahmen eingeleitet worden sind, um den Schutz dieser Tiere voranzubringen. Es wurde zwar angeführt, dass seit März 2008 die Zirkusregisterverordnung in Kraft getreten ist und verschiedenste Daten von Zirkussen und deren Tierbestand wohl auch schon vorher den Veterinärämtern zur Verfügung standen. Das grundsätzliche Problem läge aber woanders. Die Wildtier-Zirkus-Problematik sei leider Länderfrage, daher gäbe es natürlich auch verschiedene Register in den Ländern. Laut § 11 TierschutzG müssen die Zirkusse eine Erlaubnis haben, um in den unterschiedlichen Bundesländern zu gastieren, allerdings lägen die Daten der Zirkusse nicht zentral vor und man wisse auch nicht, aus welchem Jahr die jeweilige Zulassung demnach stamme.
Genau aus diesem Grund soll nun nach Aussage der noch amtierenden Bundesregierung ein zentrales Zirkusregister angelegt werden, eine HIT-Datenbank in München ist hierfür in Planung. Derzeitig wird gerade an der Datenmaske und an der Frage nach der Datenpflege gearbeitet. Leider können damit die Daten nicht rückwirkend eingefügt werden und somit wird wieder bei NULL angefangen. Das entsprechende Ministerium erbittet sich zwar eine zweijährige Prüfzeit, allerdings werde ich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode anfragen, wie weit der Stand der Entwicklung ist. Sie sehen, der aktuelle Stand der Dinge erfordert dringend, dass wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode aktiv mit dieser Thematik befassen. Dazu ist natürlich auch besonders das Engagement jedes Einzelnen wichtig. Für Sie, liebe Frau Liessem, bietet es sich auf Bundesebene immer an, in den Dialog mit den Tierschutzorganisationen zu treten, um auch auf diesem Wege in einer Gruppe auf die Missstände aufmerksam zu machen. Auch können Sie natürlich die Gelegenheit nutzen, die tierschutzpolitischen Sprecher der verschiedenen Bundestagsfraktionen anzusprechen und diese zu sensibilisieren, um weitere Schritte einzuleiten.
Auch auf Landesebene können Sie sich an die entsprechenden Abgeordneten wenden, die sich mit dem Themenfeld Tierschutz befassen, um immer wieder auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Allgemein gilt natürlich besonders auf Landes- und auch Kommunalebene, dass Sie gerade in Ihrem Wohnort oder auch Ihrem Landkreis etwas bewegen können, wenn Sie Ihre kommunalen Vertreter für dieses Problem sensibilisieren, wenn wieder einmal ein Zirkus in Ihrer Region halt macht. Dies ist dann die richtige Gelegenheit, um zu überprüfen, ob die Tiere gesund und korrekt gehalten werden, dies gilt dann natürlich für alle Tiere, die im jeweiligen Zirkus gehalten werden. Es wird also noch viel Arbeit kosten, um effektive und zufrieden stellende Ergebnisse in der Wildtier-Zirkus-Problematik zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann
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(...) Das Bildungspaket umfasst daher also nur ein grobes Raster für Versetzungsgefährdete Schüler und solche, die in bestimmten Fächern das Lernziel nicht erreichen. Ein nachhaltigeres Nachhilfekonzept muss dann Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Initiativen sein, da diese wesentlich genauere Maßnahmen einleiten können, als eine politische Gesetzgebung jemals dazu in der Lage wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Änderung bei dem Umgang mit Bewertungsreserven wird nicht mehr umgesetzt werden können. Ich darf Sie also in Ihrer Angelegenheit beruhigen. (...)
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