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DIE LINKE
• 09.07.2008

(...) Hier gibt die Bundesregierung die öffentliche Kontrolle durch Teilprivatisierung scheibchenweise aufgegeben. Ohnehin ist zu kritisieren, dass die Merkel-Regierung ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bahn nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden ausübt, sondern nur auf das Privatisierungskapital schielt. Damit erzeugt sie eine Situation, die einem privatwirtschaftlichen Monopol gleich kommt. (...)

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DIE LINKE
• 28.02.2008

(...) DIE LINKE ist immer in zweierlei Richtung gefragt. Zum einen lehnt sie die sogenannte HARTZ-IV-Gesetzgebung ab und fordert deren Abschaffung. Sie setzt sich dafür ein, dass Renten, BAföG-Leistungen oder Versicherungsleistungen auf Grund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflege armutssicher und bedarfsgerecht gestaltet werden. (...)

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DIE LINKE
• 28.02.2008

(...) Unsere Gesellschaft muss letztendlich die Frage beantworten, wo sie zukünftig die Schwerpunkte legen will. Während bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr überhaupt nicht nach den finanziellen Kosten gefragt wird, oder Besserverdienende und große Unternehmen steuerlich geschont werden, oder die Dividenden der Aktiengesellschaften steigen wenn Arbeiter und Angestellte entlassen werden, eine Börsenumsatzsteuer ein völliges Fremdwort ist, dann stellt sich wirklich die Frage, woher das viele Geld kommen soll. (...)

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