Frage an Hans-Kurt Hill von Uwe S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Her Hill,
in Ihrer gestrigen Presseerklärung spricht sich die Linke für die Trennung von Netz und Betrieb von Energieversorgern mit marktbeherrschender Stellung aus. Gleichzeitig fordert aber die Linke in ihrem Antrag 16/9306 genau das Gegenteil, nämlich dass die Deutsche Bahn als integriertes Schienenverkehrsunternehmen zu erhalten sei. Dieser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt sein. So entsteht der Eindruck, dass Sie es nicht beachten, dass damit die künftig marktbeherrschende Mobility Logistics AG allein darüber bestimmt, wer bei der Netz AG der DB AG fahren darf und wer nicht durch Ausnutzen Ihres Marktmonopols. Beantworten Sie mir bitte dezidiert die Frage, warum was für Energieversorgern gelten soll, was bei der Bahn nicht gelten soll. Messen Sie damit nicht mit zweierlei Maß? Und wie ernst dürfen, wenn die Linke mit zweierlei Maß misst, deren Forderungen dann genommen werden. Klingt das nicht eher nach Schaufenster statt ernsthafter Sachpolitik, zudem sich doch die Linke gegenüber ihren Wählern verpflichtet hat, was sie da machen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schorr
Sehr geehrter Herr Schorr,
Vielen Dank für die interessante Frage. Die Frage bezahlbarer Energie und Mobilität nehmen wir sehr ernst. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die öffentliche Hand auch Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen kann. Im Strombereich liegt der Einfluss bei Null. Bei der Bahn werden die Interessen der Kundinnen und Kunden gerade an Finanzinvestoren verscherbelt.
Wir sind der Ansicht, dass Infrastruktur in die öffentliche Hand gehört. Sie muss dem Wohle Aller dienen und nicht dem Profitinteresse weniger. Dazu gehören die Stromnetze genau so, wie die Bahn. Der Unterschied zwischen Stromsektor und Bahn ist, dass der Energiebereich ausschließlich in privatwirtschaftlicher Hand ist, was faktisch zu Missbrauch führt. Hier hat die Politik kaum Einflussmöglichkeiten, um im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine bezahlbare und umweltfreundliche Stromversorgung durchzusetzen. DIE LINKE fordert deshalb unter anderem die Überführung der Übertragungsnetze und die öffentliche Hand, wie sie unserem Antrag (Drs. 16/2678) entnehmen können, eine konsequente Strompreisaufsicht (Drs. 16/2505) und eine Rückübertragung von Stadtwerkebeteiligungen der großen Energiekonzerne an die Kommunen, wie es auch die Monopolkommission vorschlägt.
Eine konkrete Möglichkeit dies zu realisieren und damit den Gestaltungsspielraum für die Allgemeinheit zu verbessern, ergibt sich nun aus den aktuellen Vorschlägen des EU-Parlaments, die eine Trennung von Netz und Erzeugung im Stromsektor vorsehen. Ziel ist es, die Netzkosten zu senken und die Benachteiligung erneuerbarer Energien und kleiner Kraftwerke aufzuheben. Erst einmal getrennt, ist es möglich, die Netze unter öffentliche Kontrolle zu bekommen. Diese Möglichkeit wird übrigens auch von der Bundesregierung aufgegriffen.
Bei der Bahn verhält sich die Situation genau anders herum. Hier gibt die Bundesregierung die öffentliche Kontrolle durch Teilprivatisierung scheibchenweise aufgegeben. Ohnehin ist zu kritisieren, dass die Merkel-Regierung ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bahn nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden ausübt, sondern nur auf das Privatisierungskapital schielt. Damit erzeugt sie eine Situation, die einem privatwirtschaftlichen Monopol gleich kommt. Mehdorn erhöht nach belieben die Preise und bestimmt die Strecken und die Verantwortlichen sehen zu. Das ist nicht hinnehmbar. Ziele müssen bezahlbare Mobilität und eine Flächenbahn sein, die auch im ländlichen Raum erreichbar ist. Mit der Teilprivatisierung schneidet sich der Bahnkonzern die renditeträchtigen Stücke aus der Bahn heraus und erzwingt höhere Trassenpreise. Das führt am Ende zu weniger Bahn zu höheren Fahrpreisen. Deshalb spricht sich DIE LINKE klar gegen eine Zerstückelung der Bahn aus, die ja (noch) zu 100% den Wählerinnen und Wählern gehört. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Bund endlich seine Verantwortung im Interesse der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer wahrnimmt.
Weitere Fragen an Hans-Kurt Hill
(...) Dabei ist aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der Betrieb von TRA Lauter für die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich ist. Vielmehr toben sich Streitkräfte anderer Nationen in der militärischen Flugzone aus und über sogar für Kriegseinsätze in Afghanistan - auf Kosten der Saarländerinnen und Saarländer. Das ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für öffentliche Stadtwerke ein, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen durchzusetzen. Rekommunalisierung ist damit eine Antwort auf die kartellartigen Strukturen in der Energiewirtschaft. Das bedeutet: mehr demokratische Kontrolle bei Versorgungsaufgaben, sichere Beschäftigung mit fairen Löhnen, besserer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher und letztendlich sinkende Strom- und Heizkosten. (...)
(...) Sie weisen mit der Entwicklung von Solarkraftwerken im Nahost- und Nordafrikaraum (MENA) auf einen wichtigen Baustein für künftige Energieversorgung hin. DIE LINKE setzt sich für eine Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ein. Eine regenerative Vollversorgung in Deutschland ist nach unserer Auffassung bis 2040 machbar. (...)
(...) Warum aber an einer Verstaatlichung der Stromübertragungsnetze kein Weg vorbei führt, möchte ich hier noch einmal verdeutlichen: Privatwirtschaftliche Strommonopole sind nicht kontrollierbar. Die Netzunternehmen sind Teil der jeweiligen Gesamtkonzerne, deren Renditeerwartung bei 20 Prozent und mehr liegt. (...)