Frage an Hans-Jürgen Scharfenberg von Ute H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

- Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf des Brandenburger Polizeigesetzes?
- Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein sehr großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher. Wie möchten Sie so etwas verhindern?
- Im Gesetzentwurf wird mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ und auch des „Gefährders“ im Zusammengang mit dem Begriff „Terrorismus“ gearbeitet. Für beides gibt es keinerlei definierende Rechtsnorm, so dass das persönliche Ermessen einzelner Beamti*nnen ausschlaggebend dafür ist, dass Grundrechte verwehrt werden und Menschen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Wie werden sie hier den Missbrauch verhindern?
- Wenn Polizist*innen Sprengmittel benutzen dürfen, können wir mit zahllosen unschuldigen Toten rechnen. Ist das Ihr Ziel?
- Ich engagiere mich im Umweltschutz. Der Todesfall im Hambacher Forst und auch in Gorleben lässt mich stark daran zweifeln, dass Beamte mit den geplanten Befugnissen verantwortungsvoll umgehen können.
- Deshalb fordere ich Sie auf, dem gebplanten Gesetz nicht zuzustimmen.