Frage an Hans-Jürgen Scharfenberg von Martin J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Marquardt
Das Land Brandenburg schließt in seinen aktuellen Bauplanungen die barrierefreie Nutzung des Bahnhofes Marquardt aus. Damit sind Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Radfahrer in ihrer Mobilität von der Benutzung des Bahnhofes praktisch ausgeschlossen oder massiv eingeschränkt. Was werden Sie konkret tun, um diese Planungen des Landes Brandenburg zu ändern.
Sehr geehrter Herr Jeutner,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Herstellung von Barrierefreiheit muss fachübergreifend in allen Politikfeldern zur Entscheidungsgrundlage von Denken und Handeln in Brandenburg gemacht werden. Jede bauliche Maßnahme sollte unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit angefasst werden. Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel müssen bei Entscheidungen mit eingestellt werden. Dazu gehören auch Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen. Die gesetzlichen Bestimmungen setzen dies voraus. Diese grundlegenden Aussagen zeigen uns aber auch, dass nicht jede derzeit in der Rahmenvereinbarung des Landes aufgezeigte Maßnahme so umgesetzt werden soll. Es würde, wollen wir die aktuelle Vereinbarung ändern, die Gefahr bestehen, dass sich der Umbau des Bahnhofes Marquardt um Jahre nach hinten verschiebt. Nichts desto trotz werde ich mich im Landtag Brandenburg gemeinsam mit der Landeshauptstadt Potsdam dafür einsetzen, dass bezüglich des Bahnhofs Marquardt ein barrierefreie Sanierung neu diskutiert wird.Entscheidender Partner dabei ist die Deutsche Bahn, der die Station und die Gleisanlagen gehören. Für das Umfeld ist die Stadt verantwortlich, die dafür auch Förderung beim Land einwerben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Scharfenberg
(...) Damit unterstützeDamit unterstütze ich auch die Forderung der OSZE und den Appell von ICANAtomwaffenverbotsantrag zu unterzeichnen und alles zu unternehmen, um die Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden. (...)
(...) An dieser Stelle und auch bei anderen Beispielen muss die reale Frequentierung nachgewiesen werden. Sicher ist es so gewesen, dass der Vorzug für die eine Seite einen Nachteil für andere- in dem Falle für den RE 33- zur Folge hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Korne,
nach meiner Einschätzung wäre es nur möglich, auf freiwilliger Basis solche Erklärungen herbeizuführen.
Ihr Dr. Scharfenberg
(...) Wie Sie sicher wissen, bemühe ich mich seit längerem um eine Lösung zum Problem des Lärmschutzes an der Nutheschnellstraße. Ich habe dazu mit meiner Fraktion mehrere Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung herbei geführt und auch in Gesprächen mit dem Land auf eine Lösung gedrängt. (...)