Frage an Hans-Jürgen Scharfenberg von Horst F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Scharfenberg,
am 6. und 9. August ist es 74 Jahre her, dass über den japanischen Städten Hiroshima und Nagsaki die ersten Atombomben abgeworfen wurden.
Mehr als 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen.
Vor wenigen Tagen ist der INF-Vertrag über die atomaren Mittelstreckenraketen gescheitert und eine scheinbar nicht aufzuhaltende Spirale der atomaren Aufrüstung droht in Gang zu kommen.
In einer aktuellen Umfrage fühlt sich eine große Mehrheit der Bundesbürger parteiübergreifend durch diese Entwicklung bedroht. 91% der Wähler wollen den Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons).
(Umfrage vom 1. 8. 2019:
https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/frieden/klare-haltung-gegen-atomwaffen)
Im Juli 2019 forderte die parlamentarische Versammlung der OSZE „die teilnehmenden Staaten auf, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von 2017 zu unterzeichnen, das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das ein umfassendes Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung vorsieht;“ (S.4/28: https://www.oscepa.org/documents/annual-sessions/2019-luxembourg/3882-luxembourg-declaration-eng/file)
Ich frage Sie deshalb: Unterstützen Sie als brandenburgischer Landtagskandidat diese OSZE-Forderung und den Appell von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) an die Bundesregierung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und unverzüglich alles zu unternehmen, um die gegenwärtige Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden?
(Die ICAN-Erklärung und weitere Infos zum TPNW-Vertrag finden Sie hier:
https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/)
Gerne lade ich Sie ein, am 6. oder 9.August 2019 jeweils zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Potsdamer Hiroshima-Nagasaki-Platz am Griebnitzsee die ICAN-Erklärung persönlich zu unterschreiben und damit öffentlichkeitswirksam den Wählern Ihr Engagement in dieser Sache zu versprechen.
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Initiative. Selbstverständlich unterstütze ich auch auf diesem Wege das hochaktuelle Anliegen, ein umfassendes Verbot von Kernwaffen und letztlich ihre vollständige Beseitigung zu erreichen.
Damit unterstütze ich auch die Forderung der OSZE und den Appell von ICAN, den UN-Atomwaffenverbotsantrag zu unterzeichnen und alles zu unternehmen, um die Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden.
Ihre Idee zu einer öffentlichen Unterzeichnung finde ich sehr gut. Ich würde am Freitag gegen 14.00 Uhr auf dem Hiroshima-Nagasaki-Platz teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Scharfenberg
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Scharfenberg
(...) Die Herstellung von Barrierefreiheit muss fachübergreifend in allen Politikfeldern zur Entscheidungsgrundlage von Denken und Handeln in Brandenburg gemacht werden. Jede bauliche Maßnahme sollte unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit angefasst werden. Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel müssen bei Entscheidungen mit eingestellt werden. (...)
(...) An dieser Stelle und auch bei anderen Beispielen muss die reale Frequentierung nachgewiesen werden. Sicher ist es so gewesen, dass der Vorzug für die eine Seite einen Nachteil für andere- in dem Falle für den RE 33- zur Folge hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Korne,
nach meiner Einschätzung wäre es nur möglich, auf freiwilliger Basis solche Erklärungen herbeizuführen.
Ihr Dr. Scharfenberg
(...) Wie Sie sicher wissen, bemühe ich mich seit längerem um eine Lösung zum Problem des Lärmschutzes an der Nutheschnellstraße. Ich habe dazu mit meiner Fraktion mehrere Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung herbei geführt und auch in Gesprächen mit dem Land auf eine Lösung gedrängt. (...)