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SPD
• 21.07.2017

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Beratungsverfahren durchgesetzt, dass es neben fehlender Therapiealternativen ausreichend ist, wenn der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin entscheidet, dass die Einnahme von Cannabisprodukten medizinisch notwendig ist – der Patient also nicht „austherapiert“ sein muss. Unser Anliegen war es, den Zugang zu Cannabisprodukten für schwer Kranke zu erleichtern. Die Entscheidung, ob eine Patientin oder ein Patient mit Cannabisarzneimitteln behandelt werden kann, obliegt der Ärztin oder dem Arzt. (...)

Frage von Martin W. • 01.04.2017
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SPD
• 26.04.2017

(...) Nach den Terroranschlägen von Paris verpflichtete sich Deutschland seinem EU-Bündnispartner Frankreich im Kampf gegen den Terror zur Seite zu stehen. (...) Eine Maßnahme zur Bekämpfung des IS ist die Kooperation mit dem Irak. (...)

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SPD
• 02.06.2016

(...) Die Materie ist auch nicht neu, bereits seit einigen Jahren versucht die Fraktion die LINKE diese Idee eines „neuen THW“ einzubringen. In Deutschland gibt es bereits konsolidierte Strukturen zur Leistung humanitärer Hilfe. Die Etablierung einer derartigen Organisation wäre also lediglich ein weiteres Aufsplittern von Ressourcen. (...)

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SPD
• 17.02.2016

(...) Ordnungspolitik darf das nicht nur registrieren, sondern muss aktiv einschreiten. Deshalb erscheint eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins, sowie eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro sinnvoll. Auch das Bundesfinanzministerium hat diese Vorschläge mittlerweile aufgenommen. (...)

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