Frage an Hans Joachim Schabedoth von Manuel N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schabedoth
wie stehen Sie dazu, Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf den Einfluss von Lobbyinteressen transparenter zu gestalten:
Beispielsweise die Offenlegung, wenn einzelne Unternehmen oder Interessengruppen Einfluss auf konkrete Gesetze genommen haben. Dies ist ja nicht unbedingt verwerflich, sondern sollte öffentlich dokumentiert werden.
Möchten Sie die Gesetze zur Parteienfinanzierung so gestalten, dass die Mittelflüsse offen gelegt werden?
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Transparenz in der Politik ist ein wichtiges Thema, das zuletzt in der Debatte um ein Lobbyregister - aber auch in der Diskussion über die Abkommensverhandlung hinter verschlossenen Türen - für viele Menschen an Bedeutung gewonnen hat.
Zunächst zu Ihrer Frage nach meiner Haltung zur Offenlegung der Einflussnahme einzelner Interessengruppen auf Gesetzgebungsverfahren: Die SPD und ich befürworten eine derartige Offenlegung. Wir wollen deshalb eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll außerdem darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Was die Transparenz der Mittelflüsse an Parteien in Form von Parteispenden anbelangt, so setzen wir uns für mehr Transparenz bei Sponsoring und Spenden ein. Man kann bereits heute in den Rechenschaftsberichten der SPD Mittelflüsse nachverfolgen. Seit 2017 veröffentlicht die SPD auf ihrer Homepage freiwillig die Namen und gezahlten Summen von Ausstellern und Sponsoren. Seit 2011 stehen auf der Homepage auch die Übersichten aller Aussteller und Sponsoren zur Durchsicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
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