Frage an Hans Joachim Schabedoth von Manuel N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schabedoth
wie möchten Sie verhindern, dass die Summe aus Steuern und Sozialabgaben eine steigende Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird?
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Besonders die Menschen in Deutschland, die – oft trotz Arbeit - wenig im Portemonnaie haben, wollen wir entlasten. Das Steuerkonzept der SPD ist so ausgelegt, dass die unteren und mittleren Einkommen weniger und die oberen Einkommen stärker in die Pflicht genommen werden. Im Zentrum dieses Vorhabens steht eine Reform der Einkommenssteuer: Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent gilt heute ab 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles. Dieser Steuersatz soll künftig ab 60.000 Euro gelten. Das bedeutet eine Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zusätzlich fast zwei Milliarden Euro. Der Spitzensteuersatz wird linear-progressiv auf 45 Prozent angehoben und soll aber auch nur von denen bezahlt werden, die tatsächlich spitze verdienen.
Um mittlere und untere Einkommen weiter zu entlasten, soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 für diese Einkommenskategorie teilweise bis ganz abgeschafft werden. Das Entlastungsvolumen umfasst etwa 10 Milliarden Euro. Wer weniger als 52.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr zur Verfügung hat (für Ehepaare gilt eine Grenze von 104.000 Euro), muss künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.
Darüber hinaus wollen wir die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder einführen. Das bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch um 5 Milliarden Euro jährlich entlastet.
Wir wollen Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master gebührenfrei machen und so besonders Familien finanziell entlasten. Außerdem unterstützt die SPD Familien mit Kindern auch bei den Steuern – unabhängig vom Familienstand der Eltern. Mit dem neuen Kinderbonus wird jedem Elternteil pro Kind 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewährt – also von dem Betrag, der letztlich ans Finanzamt gezahlt wird. Für einkommensschwache Familien werden wir das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen und für Alleinerziehende verbessern.
Bei den Arbeitgebern läuft wirksame Entlastung anders. Sie werden durch geringere Bürokratieauflagen und sinkende Energiepreise entlastet. Darüber hinaus haben kaum Arbeitgeber ein Problem damit, angemessen besteuert zu werden. Die allermeisten zahlen ihre Steuern, andere wiederum rechnen sie klein oder hinterziehen sie sogar. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe. Wir werden deshalb konsequent gegen Steuerbetrug, -vermeidung und Geldwäsche vorgehen.
Die Einführung des Mindestlohns ist ein Vorteil für alle Arbeitgeber, die faire Löhne zahlen. Der Schmutz- und Unterbietungskampagne einiger Firmen, die sich über Einsparungen bei den Personalkosten Wettbewerbsvorteile verschafft hatten, wurde Einhalt geboten. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass Arbeitgeber, die sich für Mitbestimmung, Energieeffizienz und gute und faire Arbeitsbedingungen einsetzen, deshalb im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
Weitere Fragen an Hans Joachim Schabedoth
(...) Transparenz in der Politik ist ein wichtiges Thema, das zuletzt in der Debatte um ein Lobbyregister - aber auch in der Diskussion über die Abkommensverhandlung hinter verschlossenen Türen - für viele Menschen an Bedeutung gewonnen hat. (...)
(...) Wie Sie sehen, ist die Eindämmung der Leiharbeit eines unserer Kernanliegen und mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag werden wir die entsprechend notwendigen Veränderungen umsetzen. Denn das Versprechen der CDU, sich für „gute Arbeit und gute Löhne“ einzusetzen, ist in etwa so glaubwürdig, als wenn der Papst uns auffordert, protestantisch zu werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Bekämpfung von Fluchtursachen möchte ich gerne vorwegnehmen, dass wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden müssen. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. (...)
(...) Es müssen legale Migrationswege für Asylsuchende geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. Ich bin auch der Ansicht, dass wir uns in der kommenden Wahlperiode mit einer Reform unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinandersetzen müssen – auch auf europäischer Ebene, denn wie Sie zurecht schreiben, isolierte Maßnahmen einzelner Länder werden die Probleme nicht nachhaltig lösen können. (...)