Frage an Hans Joachim Schabedoth von Richard K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Meine Frage ist wie sie über das Thema Arbeitsamt denken es werden zunehmend die Leute einfach abserviert man schickt sie zur Personaldienstleistung und die wiederum lassen die Menschen als 2 oder sogar 3 klasse Arbeiter dastehen verrichten die selbe arbeit wie fest angestellte aber kriegen nicht mal die Hälfte ihres Lohnes müsste mann nicht Thema zeitarbeit nicht komplett durchstreichen weil es eigentlich sowieso nur zur Überbrückung diente?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie ihren Unmut über die Arbeitsweise der Jobcenter und Leih- bzw. Zeitarbeit zum Ausdruck bringen.
Zunächst möchte ich gerne auf die Jobcenter eingehen. Die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter machen Vermittlungsvorschläge für eine Beschäftigung. Wie diese Vorschläge aussehen und ob auch Stellen bei Personaldienstleistern bzw. Zeitarbeitsfirmen dabei sind, hängt vom Einzelfall ab. Dass diese Stellen allerdings leider noch allzu oft in die Leiharbeit und somit in prekäre Arbeitsverhältnisse führen, ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange ein Dorn im Auge, auch deshalb setzen wir uns für existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ein. Diese arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von "Arbeiten auf Abruf" werden wir eindämmen. Auch geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer brauchen besseren Schutz. Mit der Einführung einer Höchstüberlassungsdauer und dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ haben wir bereits viel erreicht. Diesen Weg werden wir weitergehen. Unser Ziel ist, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie in der Stammbelegschaft. Davon darf nur durch repräsentative Tarifverträge abgewichen werden. Die Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) soll unzulässig sein. Wir werden die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausbauen. Noch immer gibt es zu viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. Die systematische Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten ist illegal und demokratiefeindlich und muss als Offizialdelikt konsequent verfolgt werden. Durch die Bildung von entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöht – auch für sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Wir wollen die Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung durch eine weitere Vereinfachung des Wahlverfahrens erhöhen. Der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl muss verbessert werden.
Wie Sie sehen, ist die Eindämmung der Leiharbeit eines unserer Kernanliegen und mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag werden wir die entsprechend notwendigen Veränderungen umsetzen. Denn das Versprechen der CDU, sich für „gute Arbeit und gute Löhne“ einzusetzen, ist in etwa so glaubwürdig, als wenn der Papst uns auffordert, protestantisch zu werden.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen bzw. Anmerkungen zu der Situation in den Jobcentern vor Ort haben, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen und den für Oldenburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
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