Frage an Hans Joachim Schabedoth von Bernhard B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Lassen Sie mich zunächst auf Ihre Frage nach der Auslaufzeit der Braunkohle eingehen. Im Tempo des aktuellen Ausbaus regenerativer Energien kann auf die Nutzung fossiler Energieträger verzichtet werden. Auch um die Klimaziele einzuhalten, ist diesbezüglich ein Früher besser als ein Später. Zielsetzung des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel war es, trotz Kritik der grünen Opposition, die Arbeitsplatzinteressen im Braunkohletagebau in die Pläne für das Ausbautempo regenerativen Energien einzubeziehen. Dies zwang zu Kompromissen auf der Zeitschiene zu Gunsten von Versorgungssicherheit und Kalkulierbarkeit beim Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Auf dem Stand der bisherigen Planungen wird das Ziel in mehreren Ausbauschritten angegangen: Ausgehend von der Bruttostromerzeugung durch Braun- und Steinkohle im Jahr 1990 wird die Kohlestromerzeugung bis zum Jahr 2035 um bis zu 55 Prozent vermindert. Im Vergleich zu 1990 wird der Anteil der Kohlekraftwerke im deutschen Stromsystem bis zum Jahr 2035 voraussichtlich auf ein Drittel sinken. Schließlich bleibt die Option, in der nächsten Legislaturperiode durch geeignete politische Maßnahmen nachzujustieren. Fossile Energieträger sind Technik von Gestern mit Brückenfunktion. Sobald das andere Ufer erreicht ist, braucht man diese Brücken nicht mehr. Der Kompromiss, der zur Minderung des Anteils von Kohle am Bruttostromverbrauch verabschiedet wurde, ist aus meiner Sicht geeignet, um die gesetzten Ziele zu erreichen, ohne dabei aber die industriepolitische Komponente aus dem Blick zu verlieren.

Zu Ihrer Frage nach der Bekämpfung von Fluchtursachen möchte ich gerne vorwegnehmen, dass wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden müssen. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Dass betrifft auch viele der Menschen, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. Dass ein solches Einwanderungsgesetz mit klaren Vorgaben bislang nicht beschlossen wurde, liegt an der Blockadehaltung der Union.

Damit die Zahl der Flüchtlinge langfristig sinkt, müssen wir die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort in den Herkunftsländern verbessern. Dabei wollen wir alle EU-Staaten bei der Aufnahme Geflüchteter in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus brauchen wir eine europäische Afrikastrategie: Nur durch fairen Handel, effizientere Entwicklungshilfe und einen Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen kann es eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika und ein Ende der Flüchtlingskrise geben. Wer dennoch fliehen muss, soll sich nicht mehr lebensgefährliche Schlepperrouten wählen müssen, sondern über Kontingente und auf sicheren Wegen nach Europa kommen. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten grundverschiedene Positionen darüber vertreten, wie die Integration Geflüchteter in der EU zu gestalten ist. Doch kann das keine Entschuldigung für das Fehlen gemeinsamer Bestrebungen sein. Deutschland muss sich hier stärker einbringen. Martin Schulz hat in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass er sich für eine europäische Strategie in Fragen der Asylpolitik stark machen wird. Ich sehe das genauso und werde mich für das Voranbringen der genannten Initiativen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Joachim Schabedoth