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Hans Joachim Schabedoth
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Frage von Ingrid L. •

Frage an Hans Joachim Schabedoth von Ingrid L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schabedoth,

Vielen Dank für ihre Antwort, die leider nichts neues enthielt. Sie wollen Gerechtigkeitslücken schließen, dies dürfte für viele Rentner der Jahrgänge 1942-1951 wie Hohn klingen, denn sie müssen weiter Abschläge hinnehmen. Wie wollen sie diesen diese Ungerechtigkeit erklären? Die Rente ab 63 ist ungerecht gegenüber den jetzigen Rentnern und später den jüngeren und hätte nicht kommen dürfen. Die Rente verkommt dadurch dank der Politik zu einem Glücksspiel und das Wort Gerechtigkeit sollte aus dem Wortschatz der Politiker gestrichen werden. Wie werden sie diese Rente ab 63 gegenüber denjenigen rechtfertigen, die bei gleichen Voraussetzungen Abschläge in Kauf nehmen müssen, nur weil sie früher geboren wurden und dieses Land mitaufbauten.
Ich bin zwar auch der Ansicht, dass 45 Jahre Arbeit genügen sollten, aber wenn die Zeiten der Arbeitslosigkeit eingerechnet werden, dann muss auch die Lehrzeit mitgerechnet werden und diese abschlagsfreie Rente muss für alle gelten, nicht nur für einen kleinen Personenkreis, die das Glück hatten, im entsprechenden Zeitraum geboren worden zu sein.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Lößl,

wenn Sie schreiben, dass meine "Antwort [...] leider nichts neues enthielt" wollen Sie wohl sagen, dass ich für das von Ihnen beschriebene Problem keine wirkliche Lösung anbieten kann. Nun, das kann ich wirklich nicht. Ich kann Ihnen zwar in vielen Punkten Recht geben, aber davon können Sie sich, wie man so schön sagt, eben auch nichts kaufen.

Die doppelte Krux ist, 1. wir regieren in einer Koalition, in der wir manches, aber doch nur einen Teil guter Lösungen auf den Weg gebracht haben. Mehr war bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht drin; 2. wer auf dem Weg realpolitischer Kompromisse Ungerechtigkeiten abbauen will, muss häufig feststellen, dass dabei neue Gerechtigkeitslücken an anderer Stelle aufgerissen werden (die dann aber hoffentlich nicht ganz so schlimm sind). Vor allem ist das fast immer so, wenn neue Stichtagsregelungen eingeführt werden. Wir kennen das aus allen möglichen Politikbereichen. Sei es aktuell beim EEG oder der Mütterrente, bei der steuerlichen Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers oder der Ungleichbehandlung von Arbeitslosenzeiten und Lehrjahren.

Ich halte die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für richtig. Schlicht und einfach deshalb, weil in diesem Alter viele schon längst ihre Kräfte aufgebraucht haben und nicht mehr können. Dass wir damit gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels die zukünftige Rentenfinanzierung nicht grade leichter machen, ist allerdings zutreffend. Die Rente auf Dauer fit zu halten, wird uns mit Sicherheit noch Jahrzehnte beschäftigen und dabei ist nur zu hoffen, dass dies der jetzigen und zukünftigen Politikergenerationen auch gelingen wird. Denn eins darf nicht passieren, dass unser Rentensystem total kollabiert und zukünftig nur noch der einen finanziell gesicherten Lebensabend erleben wird, der entsprechend hohe private Altersversorgungsverträge abgeschlossen hat. Gerechtigkeit adé. In einem solchen Land würde ich allerdings nicht leben wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Joachim Schabedoth, MdB