Frage an Hans Joachim Schabedoth von Lukas E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Schabedoth,
mit Entsetzen musste ich erfahren, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und somit Sie als Mitglied der Regierungsfraktionen bei der Abstimmung zur Zulassung des Gen-Maises 1507 enthalten haben. Damit haben Sie die Zulassung ermöglicht - Sie hätten genauso gut dafür stimmen können!
In Ihrem Koalitionsvertrag steht "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an". Ihr Vorsitzender Gabriel sagte selber im Bundestag, mit Ihnen würde es keine Gentechnik geben. Lassen Sie mich das Kind beim Namen nennen: Dies ist und war schlichtweg gelogen! Sie als Volksvertreter haben dieses in SEINEM Sinne zu vertreten!!!
Die Fragen drängen sich auf: WARUM haben Sie so abgestimmt? WEN haben Sie damit vertreten? WELCHEN Vorteil zieht wer daraus? Und v.a.: WIE kann die Bundesregierung diese Abstimmung mit ihrem geleisteten Amtseid in Einklang bringen (...zum Wohle des Volkes... Nutzen mehren...)? Hier wird der Nutzen von ganz anderen gemehrt!! Die letzte Frage lässt sich meiner Ansicht nach leider sehr einfach beantworten: Überhaupt nicht. Und damit haben die Minister einschließlich der Kanzlerin Augen diesen Eid gebrochen.
Wir, das Volk, wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in Europa!!! Und wir wollen auch kein Freihandelsabkommen mit den USA, das derzeit hinter verschlossen Türen ausgehandelt wird. Wer bitte schön kann wollen, dass irgendwelche Gerichte in den USA Deutschland auf Schadenersatzzahlungen an deren Agrarfirmen verurteilen können - auch im Nachhinein. Dies sind unsere Steuergelder! Habe ich das Recht, in einem solchen Fall keine Steuern mehr zu zahlen, da diese nicht für den eigentlichen Steuerzweck verwendet werden?
Was ist Ihre Antwort auf meine Fragen und Kritikpunkte, Herr Dr. Schabedoth?
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Engelking
Sehr geehrter Herr Engelking,
beim Thema Genmais und den Abstimmungen darüber muss man unterscheiden zwischen dem Antrag der Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“, über den wir im Deutschen Bundestag abgestimmt haben und der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene.
Ich gebe Ihnen beim Grünen-Antrag dahingehend recht, dass es unbefriedigend ist, aufgrund der Koalitionsdisziplin einen grundsätzlich richtigen Antrag abzulehnen. Der CDU-Teil der Regierungskoalition hat sich bei dieser Position durchgesetzt. Die CDU/CSU wurde mit 41,5 % der Stimmen von den Deutschen gewählt. Damit hat sich die CDU schlichtweg mit ihrer Mehrheit innerhalb der großen Koalition durchgesetzt.
Bei Maislinie 1507 handelt es sich um eine Entscheidung des Rates. Diese wird im Vorfeld nur innerhalb der Exekutive, d.h. innerhalb der zuständigen Ressorts in der Bundesregierung abgestimmt. Gibt es innerhalb der zuständigen Ressorts keine Einigung (die SPD und CSU-Ressorts waren gegen die Richtlinie, die CDU-Ressorts waren dafür), dann muss sich der Vertreter im Rat nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung enthalten. Selbst ein Nein der Bundesrepublik Deutschland hätte übrigens nicht für eine qualifizierte Mehrheit im Rat gegen die Maislinie 1507 ausgereicht.
Das Ergebnis ist für mich als Teil der SPD-Bundestagsfraktion ebenso enttäuschend wie für Sie. Insbesondere deshalb, weil sich die SPD beim Thema grüne Gentechnik in ihrem Wahlprogramm 2013 eindeutig dagegen positioniert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Schabedoth, MdB
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