Frage an Hans Joachim Schabedoth von Robert H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr Schabedoth,
Frage zur Steuerpolitik:
Was ist Ihre Zielsetzung im Hinblick auf eine nachhaltige Steuerpolitik, im Bereich Sanktionierung von Steuerverschwendung (jährlich angeprangert in zahlreichen Beispielen auf, Bundes-, Länder- und Gemeindeebene durch den Bund der Steuerzahler), sowie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit?
Viele Grüße und besten Dank,
Robert Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Danke für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Nachhaltige Steuerpolitik gründet auf dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Das heißt auch, wer leistungsfähiger ist, muss größere Lasten tragen und neues Ausgeben muss durch Einnahmen oder Einsparungen gedeckt sein. Aufgedeckte Steuerverschwendungen bleiben nach meiner Beobachtung meistens sanktionsfrei, bleiben aber politisch ein Makel für die Verursacher, selbst wenn der Wähler - zum Beispiel bei der Verschwendung im Verantwortungsbereich des amtierenden Verteidigungsministers - mit solchen Verschwendern geduldiger zu sein scheint, als ich das für geboten halte. Was das Thema Schwarzarbeit betrifft, wünsche ich mir mehr Konzentration politischer Aufmerksamkeit auf die Schwarzarbeitgeber. Da ließe sich einiges tun, um Steuerhinterziehung einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen, Hans-Joachim Schabedoth
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