Hans-Joachim Otto

(...) Der von Ihnen vorgetragene Einwand ist vollkommen berechtigt, und ich teile Ihre Einschätzung - zumindest bei bei statischer Betrachtung, also wenn man von dem derzeit gegebenem Kraftwerkspark ausgeht. Unter diesen Bedingungen lassen sich die Treibhausgasemissionen mit Hilfe der erneuerbaren Energien nicht verringern. Und zwar aus demselben Grunde nicht, warum dies auch nicht funktioniert, wenn man Energiesparlampen verwendet. (...)

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, den Solidaritätszuschlag mit Inkrafttreten der Steuerreform ein für allemal zu beenden. (...)

(...) Bei Spielen, in denen es um Geld geht, kann es schon eher zu Problemen kommen. Auch hier gilt meines Erachtens, daß eine private Pokerrunde bei Ihnen zu Hause, in der um ein paar Cent gespielt wird, nicht von der Polizei überrascht werden wird. Im Grundsatz ist die Handlung, die nicht erlaubt ist, das öffentliche VERANSTALTER von Glücksspielen. (...)

(...) Juli eines Jahres angepasst. Die Anpassung der Renten erfolgt wiederum maßgeblich aufgrund der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Vorjahr. Insofern handelt es sich um eine für viele Bürgerinnen und Bürger gleichförmige Anhebung ihrer jeweiligen Einkünfte. (...)

(...) 4) Dennoch kommen - da haben Sie Recht - gelegentlich Gesetze zustande, die auch aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind. Als jüngstes Beispiel sei auf das noch junge Gesetz zu den sogenannten Internet-Sperren genannt. (...)