Frage an Hans-Joachim Otto von Manuela L. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Otto,
mich interessiert Ihre Einstellung zum Solidaritätbeitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Linke
Sehr geehrte Frau Linke,
vielen Dank für ihre Frage vom 9. September 2009.
Mit Ihrer Frage nach meiner Haltung gegenüber dem Solidaritätsbeitrag meinen Sie wahrscheinlich den Solidaritätszuschlag, der 1991 zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt wurde. Es ist ein Zuschlag zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland.
Die FDP tritt generell für ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ein. Um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu erreichen, hat eine große Steuerreform Priorität gegenüber Einzelmaßnahmen. Die Steuerbelastung in Deutschland ist viel zu hoch, das Steuerrecht zu kompliziert.
71 Prozent der Arbeitsplätze und 83 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellt der Mittelstand bereit. Wir brauchen daher eine Politik, die den Mittelstand stärkt. Der Mittelstand wartet auf Steuersenkungen und niedrigere Lohnzusatzkosten, damit er investieren und Arbeitsplätze schaffen kann.
Die FDP hat sich in zahlreichen Initiativen stark gemacht für Entlastungen der Bürger und Unternehmen. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. Dazu erhält jeder Bürger - ob Erwachsender oder Kind - einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent. Für Unternehmen gilt ein Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist kein Grund, eine Steuerreform abzusagen. Im Gegenteil: Eine Steuerreform erleichtert den Weg aus der Rezession, weil sie die Wirtschaft ankurbelt und so für mehr Konsum und Investitionen sorgt. Die FDP ist der Auffassung, dass der Staat kein Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hat. Nicht beim Staat klafft ein Haushaltsloch, sondern bei den Bürgern, die Steuern zahlen.
Ich werde mich dafür einsetzen, den Solidaritätszuschlag mit Inkrafttreten der Steuerreform ein für allemal zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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