Frage an Hans-Joachim Otto von Santo T. bezüglich Recht
Guten Tag,
ich bin einer von vielen Pokerinteressierten in unserem Land. Leider ist es so, dass das Pokerspiel hierzulande einen immer noch anrüchigen Status hat. Poker ist lt. Definition ein Spiel "dessen Ausgang überwiegend vom Zufall abhängt".
Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Wissenschaftlichen Untersuchungen, welche genau das Genegteil belegen oder zumindest mit dem Attribut "überwiegend" aufräumen.
Daher steht die Forderung Poker zu einem Geschicklichkeitsspiel zu deklarieren aus. Ähnlich wie Schach oder Backgammon. Ich weiß nicht ob Sie selber Poker spielen oder jemanden kennen der das tut. Wenn dem so ist so wissen Sie, dass beim Poker langsfristig die Spieler gewinnen, welche das Spiel beherrschen. Es gibt, auch in Deutschland Spieler, welche professionell Poker spielen um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das kann man nicht mit einem auf reinen Zufall basierten Konzept (z.B. Roulette).
Leider wird der Pokersport durch die unklare Gesetzeslage in die Illegalität gedrängt. Millionen von pokerbegeisterten Spielern in Deutschland machen sich also, streng genommen, strafbar wenn Sie im Freundeskreis Poker spielen. Auf Grund der Gesetztesgebung trauen sich auch viele Pokerveranstallter nicht, Turniere zu veranstallten da sie der behördlichen Willkür ausgesetzt sind.
Meine Frage nun: Setzen Sie oder Ihre Partei sich dafür ein, dass Poker nicht mehr den Status Glücksspiel erhält?
Sehr geehrter Herr Toscano,
vielen Dank für Ihre sehr interessante Frage. Selbstverständlich habe ich viele Freunde und Bekannte, die regelmäßig diverse Karten-, Brett- und andere Spiele spielen.
In zwei Angelegenheiten kann ich Sie zunächst beruhigen. Erstens: Glücklicherweise entscheidet nicht der Deutsche Bundestag oder ein anderes politisches Organ, wie ein bestimmtes Spiel - etwa Poker - zu definieren ist. Es ist also keine staatliche Entscheidung, ob Poker - das Spiel an sich - als "Geschicklichkeitsspiel", "Glücksspiel" oder ähnliches qualifiziert wird. Diese Fragen bekommen meist erst dann Relevanz, wenn es um eine gerichtliche Beurteilung eines "Glücksspiels" (nicht bezogen auf die Art des Spiels, sondern darauf, daß öffentlich um Geld gespielt wird) geht.
Zweitens: selbstverständlich und unstrittig ist es völlig legal, mit Ihren Bekannten und Freunden Karten zu spielen - ganz gleich, ob es sich um Poker, Doppelkopf, Skat oder Canasta handelt. Es verhält sich also genauso wie bei anderen Spielen, von "Mensch ärgere Dich nicht" über Backgammon bis zu Schach. Das können Sie so oft und so lange tun, wie Sie es wollen.
Die Frage ist also zunächst nicht, WAS sie spielen, sondern ob um Geld gespielt wird. Bei Spielen, in denen es um Geld geht, kann es schon eher zu Problemen kommen. Auch hier gilt meines Erachtens, daß eine private Pokerrunde bei Ihnen zu Hause, in der um ein paar Cent gespielt wird, nicht von der Polizei überrascht werden wird. Im Grundsatz ist die Handlung, die nicht erlaubt ist, das öffentliche VERANSTALTER von Glücksspielen.
Hier besteht in der Tat ein recht strenger Rechtsrahmen, der auf das staatliche Glücksspiel- und Lotteriemonopol zurückzuführen ist und der kürzlich im Glückspiel-Staatsvertrag novelliert wurde (es dreht sich hierbei demnach um Landesrecht). Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Rechtsrahmen übrigens zu eng. Es existieren viele seriöse Anbieter etwa von Sportwetten, die aus Deutschland heraus oder in die Illegalität getrieben wurden. Der Staat macht sich dafür mit seinen Monopolangeboten die Taschen voll. Er behauptet dabei, es ginge ihm um die Eindämmung von Spiel- und Wettsucht. Wer sich allerdings einmal z.B. die offensive Werbung des (staatlichen) Lotto anschaut, wird erkennen, daß es primär um hohe Einnahmen für den Landeshaushalt geht.
Wie dem auch sei, solange Sie in privater Runde Poker spielen, machen Sie sich auf keinen Fall strafbar. Veranstalter sollten sich mit den Behörden in Verbindung setzen. Ich persönlich teile übrigens Ihre Einschätzung, daß Poker viel mehr ist, als "Glück" bei den Karten zu haben.
Bei Ihren Spielen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Spaß und allzeit - so sagt man es zumindest beim Skat - "Gut Blatt"!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
Weitere Fragen an Hans-Joachim Otto
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)