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Hans-Joachim Hacker
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Frage von Klaus-Jürgen E. •

Frage an Hans-Joachim Hacker von Klaus-Jürgen E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hacker, MdB,

ich bedanke mich für die ausführliche Antwort und klare politische Aussage zum Thema Gigaliner der SPD-Bundestagsfraktion. Bedenklich erscheinen Bestrebungen sowohl bei der Europäischen Kommission als auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nach großflächigen Probeläufen dieser Monstertrucker. Welchen Einfluss nimmt die SPD auf diese europäischen Aktivitäten? Und wie beeinflussen Sie in unserem Bundesland über die SPD-geführte Landesregierung derartige Bestrebungen?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Jürgen Ende

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ende,

die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode kritisch zu den 60-Tonnern positioniert. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten stimmte das Europäische Parlament gegen eine Vereinfachung der Zulassung von Lkw mit 60 Tonnen Gesamtgewicht und 25 m Länge. Diese Position gegen diese Lkw besteht weiterhin bei der Fraktion im Europäischen Parlament. Insofern muss ich dort nicht mehr „werben“. Ich bin dazu auch regelmäßig mit unseren Verkehrspolitikern auf Landesebene im Gespräch. Ich bin optimistisch, dass eine positive Lösung auch für die Logistikbranche gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB