Frage an Hans-Joachim Hacker von Max P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Priesemann,

ich kann mir sehr gut vorstellen, mehr Demokratie zu wagen und die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen, wie es auch einem starken Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung entspricht. Volksabstimmungen sind jedoch bisher nur zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich.

Daher hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur „Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ erarbeitet und im Juni im Bundestag vorgelegt. Er sah eine Änderung des Grundgesetzes vor, um unmittelbare Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum auch auf Bundesebene zu ermöglichen.
( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713873.pdf )

Hinzu kam der Entwurf der SPD für ein Bundesabstimmungsgesetz, das die rechtlichen Regelungen und Verfahren für die neuen Elemente enthielt. ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713874.pdf )

Diese Initiativen wurden leider im Juni im Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von Union und FDP angelehnt. Ich werde mich in der neuen Wahlperiode dafür einsetzen, sie erneut zur Abstimmung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB