Frage an Hans-Joachim Hacker von Rolf Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnetenwatch hat Ihnen die Möglichkeit gegeben, eine Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption ("Transparenz-Check") zu unterschreiben. Ich halte diese Selbstverpflichtung unserer Abgeordneten für sehr wichtig, um das vorhandene Misstrauen der Bürger gegenüber unseren Politikern abzubauen. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen diese Selbstverpflichtung? Für eine Antwort vor der Bundestagswahl wäre ich Ihnen dankbar.
R.J.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem in der abgelaufenen Wahlperiode zahlreiche Initiativen ergriffen, um die von Ihnen geforderte Transparenz zu erhöhen. Zuletzt wurde ein SPD-Antrag zu Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB
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