(...) Von daher ist der von Ihnen eingeforderte Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers nicht gegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird aber die aktuell gehäuft auftretenden Anträge von Sozialhilfeträgern bei den Familienkassen zum Anlass nehmen, um in gezielten Gesprächen mit den zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf eine Beibehaltung der bisherigen gesetzeskonformen Verwaltungspraxis hinzuwirken. (...)
(...) Baden-Württemberg hat zwar sieben Naturparks aber keinen Nationalpark. Die Einrichtung eines Nationalparks könnte eine touristische Ergänzung sein. Andererseits droht aber Arbeitsplatzverlust in der Forst- und Holzwirtschaft und eine Rohstoffverknappung, da größere Waldflächen zwangsläufig stillgelegt werden würden. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
(...) jeder Mensch hat die gleichen Rechte und allen Menschen soll es in unserer Gesellschaft gut gehen. Trotzdem – und da haben Sie leider Recht – werden Menschen mit Behinderungen nicht überall so integriert, wie es richtig wäre. (...)
(...) Das ist aber kein Widerspruch! Aus demokratischen Prinzipien ging es mir um die Wahrung eines offenen Meinungsaustausches. Bei der Unterzeichnung ging es mir deshalb überhaupt nicht um einzelne inhaltliche Thesen, über die kann und muss man streiten, man kann sie be- und widerlegen. (...)