Frage an Hans-Henning Adler von Sören H. bezüglich Soziale Sicherung
wie soll das land konkret das eintreten gegen den rassismus und faschismus unterstützen?
Hallo Sören,
Im Landtag wird DIE LINKE ihre antifaschistische Grundhaltung mit folgenden Initiativen konkretisieren:
· Der Antifaschismus wird als Staatsziel in der niedersächsischen Landesverfassung verankert.
· Wir treten dafür ein, dass Niedersachsen die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD unterstützt. Um dessen Erfolg zu sichern, muss der Innenminister dem Beispiel Berlins folgen und alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen.
· Nach Auffassung der LINKEN ist auch ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen notwendig, das gebieten bereits Artikel 139a des Grundgesetzes und das bestehende Vereinsrecht. Dazu gehört die Auflösung dieser Organisationen einschließlich des Einzugs ihrer finanziellen Mittel. Straftaten aus faschistischen und rassistischen Motiven müssen endlich konsequent verfolgt und geahndet werden.
· Die finanzielle und politische Unterstützung des Landes Niedersachsen an den Bund der Vertriebenen und deren untergliederte Landsmannschaften ist einzustellen. Die Patenschaft des Landes Niedersachsen zur Landmannschaft Schlesien ist zu beenden.
· Antifaschistische Aktivitäten verdienen Unterstützung. Die Landesregierung soll unter maßgeblicher Einbeziehung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) einen antifaschistischen Arbeitskreis bilden, der die entsprechenden Aktivitäten landesweit koordiniert.*/ /*Die Opferverbände wie die VVN/BdA und die demokratische Öffentlichkeit sind in die Gestaltung und Arbeit der Gedenkstätten einzubeziehen.
· Das Land Niedersachsen steht in der Verantwortung für den Erhalt und die Sicherung aller Stätten von Verfolgung und Widerstand. Die finanzielle und personelle Ausstattung der großen Gedenkstätten ist so aufzustocken, dass sie als Lern- und Forschungsorte genutzt werden können. Wir fordern den Bau eines zentralen Widerstandsmuseums, das alle Opfergruppen und Gegner des Nazi-Regimes im Land angemessen würdigt.
· Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen sollen Antirassismus-Trainingsprogramme aufgelegt werden.
· DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt die geplante Einrichtung einer zentralen Gedenkstätte für die 15 Emslandlager auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrations-, Straf- und Militärstrafgefangenenlagers Esterwegen.
· Gerade in ländlichen Gebieten ist es notwendig, demokratische Strukturen zu stärken. Finanzielle Mittel für diese Aufgabe, sowie für konkrete Projekte gegen Rechts, sind in den Landeshaushalt einzustellen und bedarfsgerecht zu verteilen.
· Fußball-Fanprojekte, insbesondere Anti-Gewalt-Projekte, leisten eine wichtige präventive Arbeit. Solche Projekte müssen deshalb wieder für die 1. und 2. Bundesliga, Regional-Liga (zukünftige 3. Liga) und die Oberliga mit einer angemessenen finanziellen Förderung und personellen Ausstattung versehen werden.
Wer neue Nazis bekämpfen will, muss Geschichte von 1933 -- 1945 kennen und Lehren daraus ziehen. Antifaschistische Bildungsinhalte sind daher in den Rahmenlehrplänen aller Schulformen verbindlich festzuschreiben. In der gesamten Bildungs- und Kulturarbeit des Landes muss deutlich werden: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
mit besten Grüßen
Hans-Henning Adler
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