Frage an Hans-Gerd Hoffmann von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
es gibt eine Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien, es ist gar ein ganzen Dorf nach Berlin ausgewandert und bezieht dort Sozialleistungen, wie Sie in deisem Film sehen:
Was tun Sie bzw. Ihre Partei, falls Sie die Möglichkeit nach der Wahl haben, um diese Masseneinwanderung zu beenden und den Menschen dennoch zu helfen?
Wenn diese beiden Ländern dafür keine EU-Mittel nutzen, obwohl diese bereit stehen, kann sich die Situation dort doch nicht ändern, oder?
In den ARD-Tagesthemen kam aber, dass nur zwischen 8-9% der Mittel von den beiden Länder abgerufen wurden, die die Lebensbedinungen der Sinti und Roma vor Ort verbessern sollten.
Warum führt die EU Gespräche über eine Aufnahme mit anderen Ländern wie z.B. Serbien, obwohl die Integration einigen neuer EU-Staaten noch nicht geglückt ist?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
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Sehr geehrter Herr Kavalenka,
gern möchte ich Ihre Frage beantworten:
Die FREIEN WÄHLER treten erstmals zu einer Bundestagswahl an, und das nicht ohne Grund. Durch die im Bundestag vertretenen Parteien fühlen sich die Menschen im Stich gelassen. Hierfür gibt es viele Beispiele; in einer meiner Antworten auf abgeordentenwatch.de habe ich darauf hingewiesen, dass in einer Repräsentativ-Umfrage 80 % der Befragten gegen den ESM Rettungsschirm und den Fiskalpakt gestimmt haben. Hiervon unbeeindruckt haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit beidem zugestimmt.
Solche Tatsachen führen dazu, dass das Potential der Nichtwähler - wie schon bei vorangegangenen Wahlen - weiter drastisch ansteigt, weil sich die Bürger von den Politikern nicht ernst genommen fühlen.
Deshalb treten die FREIEN WÄHLER mit dem Versprechen an: "Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst".
Die FREIEN WÄHLER betrachten deshalb auch die Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien mit großer Sorge. Kein Mensch auf dieser Welt verläßt seine Heimat, in der er geboren und aufgewachsen ist, ohne Grund. Wenn Menschen aus ihrer Heimat fliehen, um an einem fremden Ort einigermaßen menschenwürdig leben zu können, muss sich die Politik schon fragen lassen, wie sie hier helfen kann.
Deshalb werden sich die FREIEN WÄHLER nachhaltig dafür einsetzen, den Menschen in ihrer Heimat zu helfen, wie Sie es in Ihrer Frage auch richtig zum Ausdruck gebracht haben.
Deutschland hat es nach der Wiedervereinigung vorgemacht und kann auf diesem Gebiet auf eigene Erfahrungen zurückblicken. Durch den wirtschaftlichen Aufbau und immense Anstrengungen war es möglich, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Menschen in ihrer Heimat bleiben konnten.
Warum von beiden Ländern nur etwa 8-9 % der Mittel von der EU abgerufen wurden, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Hier könnte sicher ein Europaabgeordneter mehr Detailwissen haben.
Mit freundlichen Grüßen nach Stuttgart
Hans-Gerd Hoffmann