Frage an Hans-Gerd Hoffmann von Peter W. bezüglich Finanzen
In Ihrer Antwort an Herrn Baumann sprechen Sie davon, 80 % der Deutschen seien gegen den ESM-Rettungsschirm und gegen den Fiskalpakt gewesen. Dennoch haben Merkel und Schäuble (beide CDU) es geschafft, dass beides im Bundestag und Bundesrat mit über 2/3-Mehrheit durchgewunken wurde. Dabei brauchte sich Merkel nicht einmal auf die Kanzlermehrheit verlassen, denn auch Oppositionspolitiker von Grünen und SPD haben diese Knebel für den deutschen Steuerzahler mitgetragen. Es besteht zu befürchten, dass den Deutschen nach der Bundestagswahl hören und sehen vergehen, wie Schäuble wieder mit Milliarden Steuergeldern nach Griechenland fliegt. Wie wollen die FREIEN WÄHLER dieses Debakel verhindern?
Sehr geehrter Herr Willumeit,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat, zu diesem Thema überschlagen sich ja gerade die Ereignisse. Deshalb habe ich mit meiner Antwort etwas gezögert.
Nach allzu langem Hickhack geben Frau Merkel und Herr Schäuble (beide CDU) endlich zu, dass auch nach der BT-Wahl 2013 noch weitere Hilfszahlungen für Griechenland notwendig sind.
Wer jedoch aufmerksam die Berichterstattung über die angebliche "Ehrlichkeit der Kanzlerin vor der Wahl" verfolgt hat, wurde eines Besseren belehrt. Die "Ehrlichkeit" kam nicht von diesen beiden Politikern, sondern sie wurde ihnen von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.
Die EZB bereitet bereits jetzt die 3. Hilfszahlung für Griechenland vor und braucht hierfür Planungssicherheit; aus diesem alleinigen Grunde wurden die sogenannten Geberländer, zu denen an vorderste Stelle Deutschland gehört, aufgefordert, ihrerseits die notwendige Liquidität (aus Steuergeldern) zu bestätigen.
Diese Bestätigung hat Schäuble bereits gegenüber der EZB abgegeben. Um nicht in viereinhalb Wochen, nach der BT-Wahl 2013 als "Lügner" gebrandmarkt zu werden, mussten Merkel und Schäuble höchst ungern den Weg in die Öffentlichkeit wagen; eine erzwungene "Ehrlichkeit" also.
Es ist noch keine 4 Wochen her, da flog unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit 100.000.000 Euro nach Griechenland. Die Innenstadt von Athen wurde vom Flughafen zum Palast des griechischen Ministerpräsidenten aus Sicherheitsgründen gesperrt.
Für Schäuble hatte Griechenland die Auflagen weitgehend erfüllt, deshalb konnte er weitere deutsche Hilfe für den (erhofften) wirtschaftlichen Aufschwung - an der EZB vorbei - der griechischen Regierung unmittelbar übergeben.
Dabei hatte Schäuble die Rechnung ohne die EU gemacht. Zum gleichen Zeitpunkt kam aus Brüssel eine Reaktion: "Griechenland habe die Auflagen noch nicht hinreichend erfüllt, weshalb von der EZB weitere Hilfszahlungen ausgesetzt bleiben" (sinngemäss).
Die finanziellen Verpflichtungen der deutschen Bürger aus dem ESM- Rettungsschirm und dem Fiskalpakt sollten nicht nur an Griechenland gemessen werden. Seit dem 01.01.2002 haben 11 Euroländer den Euro eingeführt, der in Deutschland eine Abwertung der DM von fast 50 % zur Folge hatte: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Griechenland kam später dazu. In 2007 kam Slowenien, 2008 Malta, Zypern und Slowakei 2011 Estland dazu.
(10 Mitgliedsstaaten haben den Euro [noch] nicht eingeführt: Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien, Ungarn und Großbritannien; diese Länder müssen sich nicht an der Stabilität des Euros beteiligen). In Montenegro und im Kosovo ist der Euro Zahlungsmittel, obwohl diese beiden Länder nicht zur EU gehören; dies gilt gleichsam für Andorra, Monaco, San Marino und den Vatikanstaat.
Wir alle konnten in der Schule lernen, der Wert einer Landeswährung wird von der Wirtschaftskraft bestimmt. Beim Urlaub nach Griechenland, Italien oder Spanien haben die Deutschen ihre DM in Drachman, Lira oder Peseta umgetauscht, zum Tageskurs. Im Urlaubsland kam es dann vor, dass man "gern" auch mal in DM zahlen konnte, weil die DM eine anerkannte stabile Währung war. Dies ist mit der Einführung des Euro Geschichte.
Doch aus der Geschichte lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Der Euro kann weiter bestehen, allerdings nur als Leitwährung für die Euroländer, die die Kriterien für die Einführung des Euros nicht erfüllen, weil ihre Wirtschaftkraft nicht für eine starke Währung geeignet ist. Dies trifft nicht nur Griechenland sondern auch Italien, Spanien und Portugal. Selbst im Nachbarland Frankreich "stehen die Zeichen auf Sturm", wie die hohe Arbeitslosigkeit zeigt. Von den Ländern, die ab 2007 dazugekommen sind, ganz zu schweigen, wie die Euro-Krise auf Zypern beweist.
Deshalb stehen die FREIEN WÄHLER eben für die erwähnte Einführung des Euro als Leitwährung, was bereits heute in den 10 Euroländer praktiziert wird, die den Euro nicht eingeführt haben. Wenn jemand z.B. einen Urlaub nach Schweden oder England antritt, tauscht er seine Euro in schwedische Kronen bzw. englisches Pfund zum Tageskurs. Es geht doch.
Der (noch amtierenden) schwarz-gelben Bundesregierung stünde es gut an, die Häme gegen rot-grün zu unterlassen, die wollten ja sogar die "Eurobonds" einführen. Würde Frau Merkel ihre "alternativlose" Euro- Krisenbewältigung "weiter so!" betreiben wie vor der Wahl, braucht man kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass ihr ganzes Taktieren darauf hinausläuft, zur Einführung der "Eurobonds" beizutragen, nur über einen anderen Weg.
Das würde allerdings Deutschland in seiner Wirtschaftskraft hart treffen und damit den Euro international weiter schwächen. Genau das gilt es aber am 22. September 2013 durch die Wählerinnen und Wähler zu verhindern. Auch im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gerd Hoffmann
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