Frage an Hans-Gerd Hoffmann von Gerhard B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
soweit mir bekannt ist, gibt es derzeit im Bundestag eine einzige Partei, die den ESM und Fiskalpakt ablehnt: Die Linken. Dieses Thema wird gleichwohl im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, weil auf Deutschland auch nach der Bundestagswahl erhebliche finanzielle Belastungen auf den Bürger und damit den Steuerzahler zukommen. Wie stehen die Freien Wähler als Partei zu diesem Thema und was werden sie tun, wenn sie in den Bundestag gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Baumann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte:
Bereits bei der Entscheidung, den Euro als gemeinsame Währung im Euroland einzuführen, sind von der Politik, insbesondere deutschen Europaabgeordneten gravierende Fehler gemacht worden.
Hätte es in Deutschland eine Volksbefragung gegeben, wie in fast allen anderen Euroländern, hätten wir den Euro heute nicht. Dass es auch ohne Euro geht beweisen z.B. England und Schweden, die nach wie vor ihre Währungen Pfund und Krone haben und sich nicht an den Stützungsaktionen des Euro beteiligen.
Juristen sprechen gern von "pacta sund servanda" (= "Verträge sind einzuhalten"). Diese Lebensweisheit, sollte man meinen, gilt auch für die Politik. Doch Fehlanzeige. In der EU-Verfassung wurde festgeschrieben, kein Euroland kommt für die Schulden eines anderen Eurolandes auf.
Doch genau das Gegenteil passiert. Ergo ein Verstoß gegen die EU-Verfassung, der für Frau Merkel "alternativlos" ist. Griechenland zum Beispiel ist nicht durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophe) in die Schuldenkrise geraten, sondern durch das politische System, wie wir heute wissen.
Spätestens als der ESM-Rettungsschirm und der Fiskalpakt zur Entscheidung anstanden, wäre Zeit zum Umdenken gewesen. Laut Umfragen waren die Deutschen zu 80 % gegen des ESM- Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Aus guten Gründen. Doch sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben jeweils mit über 75 % dafür gestimmt. Das bedeutet, eine Politik gegen den erklärten Willen der deutschen Bevölkerung.
Als sich das Bundesverfassungsgericht in einem Eilentscheid mit dem ESM-Rettungsschirm und den Fiskalpakt erstmals befassen musste, haben die FREIEN WÄHLER in Karlsruhe Flagge gezeigt und sich in einer öffentlichen Veranstaltung eindeutig gegen ESM und Fiskalpakt ausgesprochen.
Doch die Bundesregierung hat mit ihrer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag Fakten geschaffen, die für uns Deutsche künftig verbindlich sind und uns noch viele Euro aus Steuergeldern kosten werden. Das alles sei, so Frau Merkel, "alternativlos".
Den Euro als Währung werden wir wohl behalten, nicht zuletzt deshalb, weil Deutschland durch seine starke Wirtschaftskraft in der Tat durch den Euro profitiert hat. Durch die Schuldenkrise in den südeuropäischen Staaten, aber auch in Frankreich und Irland wird sich die Wirtschaftkraft abschwächen und dazu führen, dass Deutschland irgendwann "ausblutet".
Deshalb gibt es für die FREIEN WÄHLER nur eine Lösung, die sowohl Deutschland als auch den Krisenländern hilft. Der Euro wird zur Leitwährung in Europa und die Krisenländer führen wieder ihre alten Währungen ein (Griechenland: Drachman, Spanien: Peseta, Italien: Lira usw.). Diese Währungen entsprechen ganz einfach der Wirtschaftskraft dieser Länder.
Dass dieses System funktioniert, beweisen z.B. England und Schweden, die den Euro erst gar nicht eingeführt haben. Wenn ein Deutscher nach Schweden fährt, tauscht er Euro gegen Schwedische Kronen zum jeweiligen Tageswert. Wie früher! Warum nicht jetzt wieder?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gerd Hoffmann
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