Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Opitz-Ohlsen.

(...) Zu dem ehemaligen Außenminister paßt es nun wirklich nicht. (...)

(...) Ich bin als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die scharfe Kritik auch vom deutschen Botschafter geteilt wird und sich in seinen Berichten wiederfindet. (...)

(...) Auf sie haben die Rentnerinnen und Rentner einen gesetzlichen Anspruch, der nicht so einfach angetastet werden kann, denn er genießt Vertrauensschutz. Ein Großteil Rentenhöhe und der der Erhöhungen wird bestimmt durch die Höhe der geleisteten Rentenbeiträge. Das heißt konkret, es ist schon rechtlich nicht so einfach möglich, daß der Staat die Gesetze zu Lasten der Bezieher höherer Renten kürzt und geringere als die erworbenen Renten- und Rentenerhöhungsansprüche festlegt. (...)