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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Michael S. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ich wurde auf den Nachdenkseiten auf einen Bericht über die Zustände in Ungarn verwiesen. Gemeinhin ist Ungarn Mitgliedsland der EU und (somit auch) ein demokratischer Staat... Oder wie es in diesem Bericht heißt:
Maßnahmen, die innerhalb der Europäischen Union kaum kritisch hinterfragt und vom deutschen Botschafter Matei Hoffmann in Budapest als vorbildlich gelobt werden. So ist auf der Homepage der Deutschen Botschaft aktuell zu lesen, die ungarische Regierung habe „wichtige politische Projekte, etwa die EU-Strategie für den Donauraum und die EU-Roma-Rahmenstrategie, vorangetrieben“.

Um das ganze Ausmaß zu umreißen, beschränke ich mich an dieser Stelle darauf, einen weiteren kurzen Abschnitt des Berichts zu zitieren. (Der gesamte Bericht ist etwas über 5 Seiten lang und bspw. hier zu finden: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120711_reportage_romastrategie_in_ungarn.pdf )

4450 Asylanträge ungarischer Bürgerinnen und Bürger liegen den kanadischen Behörden allein aus 2011 vor. Im ersten Jahr der Fidesz-Regierung 2010 waren es noch 2350 Personen, die um politisches Asyl ersuchten. Juden, Intellektuelle und vor allem Roma machen politische Verfolgung in ihrer ungarischen Heimat bei den Behörden in Kanada als Fluchtgrund geltend. Menschen aus Ungarn stellen somit den drittgrößten Flüchtlingsanteil, der das nordamerikanische Land erreicht. [...] Die kanadische Regierung ist irritiert, dass eine so bedeutende Anzahl von Menschen aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union flieht.

Wie stehen Sie bzw. die Grünen dazu und werden Sie das Thema im Bundestag zur Sprache bringen und eine Stellungnahme der Regierung einfordern?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schulz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schulz.

Die undemokratischen Zustände und die Verfolgung von Minderheiten in Ungarn waren immer wieder auch Thema scharfer Kritik im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament.
Ich bin als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die scharfe Kritik auch vom deutschen Botschafter geteilt wird und sich in seinen Berichten wiederfindet.
Ich werde dem von Ihnen angeführten Bericht nachgehen und ihn gegebenfalls im Bundestag zur Sprache bringen sowie die Regierung um Stellungnahme bitten.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele