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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.02.2009

(...) Dazu müssen wir jede Hilfestellung organisieren und finanzieren, also - wie Sie zutreffend schreiben - zum Beispiel mehr Lehrer und kleinere Klassen in den Schulen, mehr Erzieher in Kindergärten und Schulen, mehr Hilfen bei Schul- , Berufs- und Hochschulausbildung. Zukunftsperspektiven für die Eingewanderten sind nicht "nur" im Interesse der Migrantinnen und Migranten, sondern im Interesse von uns allen und der deutschen Gesellschaft. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.02.2009

(...) Deshalb ist es auch richtig und notwendig, solche Instrumente für mehr demokratische Mitwirkung endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Die grüne Partei bemüht sich darum und legt in jeder Legislaturperiode dazu Gesetzentwürfe vor. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2009

(...) Die meisten Bundestagsabgeordneten haben viel zuviel zu tun. (...) Letzte Woche habe ich durch organisatorische Änderungen in meinem Bundestagsbüro versucht, für die Zukunft auf einen 12-Stundentag zu kommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.02.2009

(...) Unter Rot/Grün hatte die Justozministerin die UN-Konvention gegen Korruption trotz Bedenken mehrerer Bundestagsabgeordneter unterzeichnet. Damit wurde die Selbstverpflichtung auch Deutschlands neben vielen anderen Staaten gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingegangen, die Abgeordnetenbestechung weitreichen unter Strafe zu stellen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.02.2009

(...) Die Hate-Crime-Gesetzgebung stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht. Rechtspolitiker der grünen Fraktion teilen mit mir die Skepsis, ob die Übertragung dieser Gesetzgebung auf das deutsche Rechtssystem und die in dem Gesetzesentwurf voreschlagene Regelung zielführend und erforderlich ist. (...)

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