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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2009

(...) Sogenannte Zwangsmitgliedschaften mit obligatorischen Beiträgen gibt es in Deutschland in einigen Bereichen. Zum Beispiel für Rechtsanwälte in den Rechtsanwaltskammern oder für Studenten in der verfaßten Studentenschaft. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2009

(...) Chancen für ein allgemeines Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in allen Staaten der EU einschließlich Deutschlands, in denen sie ständig leben, sehe ich derzeit nicht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2009

(...) Im Unterschied zum ständigen Lagern von Waffen und Munition im Privathaus könnten für vereinzelte Transporte besondere Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2009

(...) Bisher ist die Nato in Afghanistan gut Freund und Waffenkamerad mit den Feudalherren und Warlords, auch wenn diese korrupt sind und schlimmster Kriegsverbrechen beschuldigt werden. Die Nato ist der beste Schutz für diese und ein großer Teil der Hilfsgelder fließen in die Taschen dieser Leute. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.04.2009

(...) Der Staat darf in der Behandlung von Religionen und Weltanschauungen keine Unterschiede machen, auch nicht bei der Zulassung von Werbung. Das sollte auch für öffentliche Verkehrsmittel in staatlicher Hand gelten. (...)

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