Frage an Hans-Christian Ströbele von Wil B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele.
Welche Möglichkeiten und Chancen sehen Sie für EU-Bürger die in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, in Zukunft in diesem Staat zu wählen?
Ich bin einen Niederländischer Staatsbürger und wohne seid 1981 in Berlin und frage mich warum ich nicht für den Bundestag und den Berliner Senat wählen darf. (Für die BVV darf ich das Wahlrecht wahrnehmen.)
Mit freundlichen Grüssen,
Wil Biezen, Berlin.
Sehr geehrter Herr Biezen.
Chancen für ein allgemeines Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in allen Staaten der EU einschließlich Deutschlands, in denen sie ständig leben, sehe ich derzeit nicht.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts läßt das Grundgesetz dies nicht zu. Nur für den kommunalen Bereich soll eine Ausnahme möglich sein. Darüber hinaus sei das Wahlrecht nur für das Staatsvolk möglich, das aus den deutschen Staatsangehörigen besteht.
Diese Auffassung des Verfassungsgerichts stand stets den Forderungen der Grünen entgegegen, für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland - auch die mit ausländischer aber EU-Staatsbürgerschaft - das allgemeine Wahlrecht zu schaffen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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