(...) Wie auch in den Diskussionen über die EU-Verfassung deutlich wurde, ist es gar nicht so schlecht. Für Bemühungen, doch noch einen verfassungsgebenden Prozeß in Gang zu bringen sehe ich wenig Erfolgschancen, obgleich Artikel 146 des Grundgesetzes diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. (...)
Frage von Horst S. • 23.04.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2009
Frage von Alexander W. • 22.04.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 27.04.2009
(...) Das Grundgesetz ist damit die Verfassung für beide Teile Deutschlands geworden, daß die DDR der Bunderepublik Deutschland beigetreten ist und damit die Rechtsordnung der BRD insbesondere auch das Grundgesetz übernommen hat. (...)
Frage von Thomas S. • 20.04.2009
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Joao C. • 16.04.2009
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Andre S. • 16.04.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 16.04.2009
(...) Auch ich habe mich stets für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland eingesetzt, wenn auch ohne Erfolg. (...)
Frage von Krzysztof J. • 14.04.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 14.04.2009
(...) Im Unterschied zum Erwerb von illegalen Drogen ist ja die Beschaffung von Musik und Filmen nicht stets verboten, sondern findet täglich millionenfach ganz legal statt. Der Erwerb von illegalen Drogen ist aber per seh unter Strafe gestellt. (...)