(...) Als Bürger und Abgeordneter bin ich darüber entsetzt und empört, wie jetzt in Zeiten der Finanzkrise Hunderte von Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Sanierung von Banken riskiert und Milliarden Euro aus Steuermitteln an Subventionen für Unternehmen wie an die Autoindustrie ausgezahlt werden. Und all das geschieht, ohne daß das Parlament und die Abgeordneten darüber informiert werden, unter welchen Bedingungen, Auflagen und gegen welche Sicherheiten all das viele Geld der Steuerzahler riskiert und ausgegeben wird. Das treibt mich auf die Barrikaden. (...)
Sehr geehrter Herr Sachse.
Davon halte ich gar nichts. Über die Grundbedürfnisse der Menschen sollte nicht nach den Kriterien entschieden werden, maximalen Profit zu machen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Sehr geehrter Herr Schantz.
(...) Deeskalationsstrategien können nur auf Grund aller zugänglichen Erkenntnisse für konkrete Ereignisse der Vergangenheit oder der Zukunft diskutiert werden. Abstrakte Kriterien und Diskussionen bringen wenig. (...)
(...) 3) Ab dem ersten Grundschuljahr bestehen ferner grundsätzlich auch in Berlin Fördermöglichkeiten im Rahmen der Aktion "Jedem Kind ein Instrument", die u.a. getragen wird durch die Kulturstiftung des Bundes. (...)
(...) Auch ich hätte es für richtig gehalten, wenn über die EU-Verfassung eine Volksabstimmung auch in Deutschland stattgefunden hätte. Grundsätzlich gibt die Bevölkerung sich eine Verfassung und niemand sonst. (...)