Frage an Hans-Christian Ströbele von Carsten N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
in Ihrer Bundestagsrede zu den Ausschreitungen zum 1. Mai 2009 haben Sie gesagt:
„Wir müssen die Deeskalationsstrategie weiterentwickeln. Wir müssen nüchtern analysieren, wieso es an diesem 1. Mai (…) zu solchen Auseinandersetzungen gekommen ist. Danach müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.“
- Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie die Ergebnisse der Analyse und die gewonnenen Schlussfolgerungen an dieser Stelle mitteilen könnten.
Gerne wüsste ich auch, wie Sie zu der Aussage von Professor Thomas Risse von der FU Berlin stehen, der im Interview mit dem amnesty international Journal darauf hinwies, dass es in Berlin „Räume begrenzter Staatlichkeit“ gibt - also „Räume, in denen die Rechtsdurchsetzungsfähigkeit nicht gewährleistet und/oder das Gewaltmonopol nicht durchsetzbar ist.“
- Worum es mir bei beiden Themen geht, ist ist die Frage, wie man staatliche Autorität positiv definieren kann. Das vermisse ich nämlich in Ihrer Rhetorik.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Niemann
Sehr geehrter Herr Niemann,
Deeskalationsstrategien können nur auf Grund aller zugänglichen Erkenntnisse für konkrete Ereignisse der Vergangenheit oder der Zukunft diskutiert werden. Abstrakte Kriterien und Diskussionen bringen wenig. Vor allem müssen möglichst alle Betroffenen einbezogen werden. Ich bin nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses und deshalb auch nicht des dortigen Innenausschusses. Mir liegen die Auswertungen der Polizei der Ereignisse vom letzten 1. Mai in Kreuzberg nicht vor. Ich weiß nur, daß ich einiges anders erlebt hatte, als es in den polizeilichen Verlautbarungen der Tage danach geschildert wurde, so zum Beispiel das, was während der Demonstration am Rand des Mariannenplatz und in der Muskauer Straße passiert ist. Spätestens vor den nächsten Großereignissen wie dem 1. Mai 2010 muß die Auswertung erfolgen, damit alle daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen können, um Gewaltauseinandersetzungen zu verhindern.
Die Aussage von Prof. Busse kannte ich nicht. Räume in Berlin, in denen das Gewaltmonopol nicht durchsetzbar ist, kenne ich nicht. Vielleicht kann Prof. Busse sagen, welche er meint, auf Grund welcher konkreter Feststellungen und überhaupt,was er unter "Räume" in diesem Zusammenhang versteht. Sind das ganze Stadtteile oder Kieze oder Straßenzüge, Hauskomplexe oder einzelne Häuser ? Als eine Zeitung schrieb, der Wrangelkiez sei eine "no go area", bin ich mehrfach dort gewesen und habe Kolleginnen gefragt, die dort wohnen. Wir waren uns einig, daß wir dort gehen, stehen und mit Passanten plaudern konnten, wie sonst und sonstwo auch. Ich wollte Journalisten einladen zu einem Rundgang. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen. Es wird viel gesagt, geschrieben und zuweilen dramatisiert. Vor realen Problemen wie Vorkommnissen mit lautstarken oder auch manchmal gewalttätigen Streitereien, nächtlichem Lärm, zu viel Alkoholgenuß auf der Straße soll man die Augen nicht verschließen, aber doch die Kirche im Dorf lassen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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