Frage an Hans Christian Markert von Marlis E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Markert,
wann werden die Ergebnisse der Evaluation des umstrittenen Enteignungsgesetzes, das die CO-Pipeline ermöglicht hat, veröffentlicht?
Die Evaluation muss ja längst stattgefunden haben, da im Gesetz der Termin 31.12.2010 festgelegt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Marlis Elsen
Meine Antwort lautet:
Sehr geehrte Frau Elsen!
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Kandidat bin ich genau wie die Grünen insgesamt gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. SPD, CDU und FDP verhindern nach wie vor ein politisches Ende dieses unverantwortlichen Projektes. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD haben ihre positive Haltung zur CO-Pipeline aktuell unterstrichen (veröffentlicht unter kreisgruppe-mettmann.bund.net).
FDP Kandidat Christian Lindner hat gar nicht geantwortet. Stattdessen wirft er gemeinsam mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement dem Grünen Umweltminister Johannes Remmel einen "ideologischen Feldzug" gegen den Industriestandort Nordrhein-Westfalen vor und begründet dies namentlich mit dem Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen gegen die CO-Pipeline ( www.derwesten.de ).
Auch nach meiner Wiederwahl werde ich mich selbstverständlich für ihre Interessen und damit gegen die Realisierung der CO-Pipeline einsetzen. Deswegen ist es wichtig, dass die Grünen gestärkt aus der Landtagwahl hervorgehen, um darauf hinzuwirken, dass das aus meiner Sicht rechtswidrige Rohrleitungsgesetz endgültig aufgehoben wird. Kohlenmonoxid muss da produziert werden, wo es gebraucht wird - unmittelbar an den Industriestandorten!
Das Rohrleitungsgesetz wurde 2010 einer vorläufigen Evaluation unterzogen und dem Landtag entsprechend berichtet. Zurzeit wird eine vertiefende rechtliche Überprüfung vorbereitet. Über dieses Vorgehen sowie über die CO-Pipeline insgesamt hat es regelmäßige Kontakte und Gespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Initiative gegeben.
Mit freundlichen Grüßen!
Hans Christian Markert
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