Frage an Hans Christian Markert von Franz-Josef B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Markert,
die Landesregierung plant die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht für alle Beamten zu übernehmen.
Als Erstes fühle ich mich ungerecht behandelt.
Als Zweites wird mein Arbeitseinsatz herabgewürdigt.
Desweiteren fühle ich mich von der derzeitigen Landesregierung belogen, denn es wurden weitere Sonderopfer der Beamten ausgeschlossen.
Als Viertes empfinde ich mich als Befehlsempfänger. Entgegen jeglichen Regeln des Miteinanders, wird mit meinen Vertretern nicht einmal kommuniziert, sondern „von oben“ beschlossen.
Fünftens frage ich mich, wie die Fürsorge des Landes und meine Zukunft aussehen, wenn für diese Entscheidung Geldmangel als Begründung herangezogen wird, obwohl dies die Jahre mit dem höchsten Steueraufkommen sind.
Und insgesamt habe ich von meiner Dienstherrin, Frau Löhrmann, keine Gegenrede zu den Beschlüssen von Frau Kraft und Herrn Borjans vernommen.
Wie nehmen Sie als gewählter Landtagsabgeordneter hierzu Stellung?
Mit freundlichen Grüßen
F. Büldt
Sehr geehrter Herr Büldt!
Eine Steigerung der Bezüge in Höhe von 2,65 Prozent im Jahr 2013 und weiteren 2,95 Prozent in 2014 hätte, vollständig übertragen auf alle Beamtinnen und Beamte des Landes NRW, den ohnehin schon angespannten Landeshaushalt übermäßig stark belastet und massive Einsparungen an anderer Stelle bedeutet.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns deshalb für einen Weg entschieden, den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamte des Landes NRW zu übertragen, der einerseits sozial ausgewogen, andererseits unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage vertretbar ist.
Im Sinne einer sozialen Staffelung haben wir einstimmig beschlossen, den Tarifabschluss daher auf die Besoldungsgruppen bis zur Stufe A 10 vollständig zu übertragen. Die Besoldungsgruppen A11/A12 erhalten in den Jahren 2013 und 2014 jeweils eine Erhöhung ihrer Bezüge um 1 Prozent. Für die Besoldungsgruppen ab der Stufe A13 hingegen wird auf eine Erhöhung verzichtet.
Auch wenn dies keine leichte Entscheidung war, so ist die gestaffelte Übertragung letztlich ein Weg, den wir für vertretbar halten.
Durch den Verzicht der vollständigen Übertragung auf die höheren Besoldungsgruppen entstehen 710 Millionen Euro weniger an zusätzlichen Ausgaben für das Land NRW, die wir ansonsten durch die Einsparung von Stellen im öffentlichen Dienst hätten aufbringen müssen. Dies entspräche einem Stellenabbau in Höhe von 14 300 Landesbediensteten. Diesen Schritt können wir nun vermeiden - im Gegensatz zu CDU und FDP, die sich in verschiedenen Presseäußerungen der letzten Tage für einen Stellenabbau ausgesprochen haben, ohne konkret zu sagen: wo!
Die getroffene Regelung überträgt zudem unsere Grundhaltung, dass wir im Sinne einer gerechten Politik die Stärkeren mehr in die Verantwortung nehmen wollen als die sozial Schwächeren, auf den Bereich der Tarifeinigung.
Mit freundlichen Grüßen!
Hans Christian Markert, MdL
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