Frage an Hanns-Dieter Schlierf von Hubert S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schneider!

Vielen Dank für Ihre Frage in Abgeordnetenwatch nach Bürgerentscheiden.

Regelmäßig kurz vor den Wahlen fällt es den im Bundestag vertretenen Parteien ein, dass man sich um Bürgerentscheide kümmern sollte.

Regelmäßig nach den Wahlen ist dieses Thema dann wieder vergessen.

Politikverdrossenheit kriegt man so nicht in den Griff.

Aus meine Sicht ist nicht nur der Zugang zu Bürgerentscheiden bundesweit unbedingt zu öffnen, es sollte der Zugang zum Bürgerentscheid auch erleichtet werden.
Derzeit ist es z.B. in Bayern nötig, eine hohe Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln, danach ein Quorum mit 10% aller Wahlberechtigten, die dazu persönlich in die Gemeindeverwaltung gehen und unterschreiben müssen, um überhaupt ein Bürgerbegehren zugelassen zu bekommen.
Diese Hürde ist aus meiner Sicht zu hoch. 5% müssten reichen. Auch das ist noch eine sehr hohe Hürde.

Der neue EU-Vertrag hätte aus meiner Sicht (und auch aus Sicht der ÖDP) unbedingt vom Volk entschieden werden müssen. Davor haben sich die im Parlament vertretenen Parteien gedrückt. Dann hätte man nämlich viel mehr über die Inhalte dieses Vertrages diskutieren müssen (Angriffskriege zur Sicherung von Resourcen, Einführung der Todesstrafe durch die Hintertüre usw.) und hätte dann wohl nicht so leicht eine Zustimmung bekommen.

Außerdem ist es aus meiner Sicht im Sinne einer höheren Bürgerbeteiligung erforderlich, das gesamte Wahlrecht einer Überprüfung zu unterziehen, ob nicht wesentlich mehr Entscheidungsträger und Repräsentanten direkt vom Volk gewählt werden können.
Auch dieses Thema geistert regelmäßig vor den Wahlen durch die Parteienlandschaft um danach wieder in den Schubladen zu verschwinden.

Ein sehr interessantes Buch zum Thema ist "Die Deutschlandakte" von Hans Hermann von Arnim.

Ich hoffe, damit den Kern Ihrer Frage getroffen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Dieter Schlierf