Frage an Hanns-Dieter Schlierf von Herbert S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schlierf,
die ÖDP nimmt meines Wissens nach keine Firmen- und Konzernspenden an.
Wie stehen Sie zu der Verquickung Lobbyistentum und Volksvertretung im Deutschen Bundestag?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schmidtpeter
Sehr geehrter Herr Schmidtpeter!
Ich möchte Ihre Frage zu Lobbyismus mit einem Beispiel beantworten:
Im Landkreis Landsberg war geplant, das Wertstoff-Sammelsystem von einem Bringe- zu einem Holsystem umzustellen. Mal angenommen, die Öko-Bilanz für beide Systeme ist etwa gleich, dann wird ein Lobbyist des Müll-Sammelkonzerns darauf hinwirken, dass auf das Holsystem umgestellt wird, denn dann macht er mit seiner Firma mehr Umsatz. Die zahlreichen Mini-Jobs an den dezentralen Sammelstellen fallen dann aber weg. Die kleinen Leute an den Sammelstellen haben keine Lobby. Es werden also häufiger Entscheidungen zu Gunsten von Firmen mit Lobbyisten getroffen. In diesem speziellen Fall hat der Kreisrat anders entschieden. Das halte ich für richtig, denn der Zuverdienst für diese vielen Rentner ist von sozialer Bedeutung. Das war jetzt nur ein Beispiel aus der Region. Viele andere Entscheidungen werden aber aufgrund von massiver Macht der Lobbyisten anders gefällt. Ein Paradebeispiel ist der Preis der Arzneimittel in Deutschland. Diese sind hier wesentlich teurer als im übrigen europäischen Ausland. Auf die gezielte Frage, ob man da nichts machen könne, antwortete der damalige Gesundheitsminister Seehofer sinngemäß: "Nein, da kann man nichts machen, die Pharma-Lobby ist zu mächtig." Es ist natürlich fraglich, ob diese Antwort wirklich zutrifft, denn auch der Staat kassiert ja mit 19% Mehrwertsteuer kräftig bei Arzneimitteln mit, es zeigt aber doch, dass die Politik offenbar sehr stark durch Lobbyismus unter Druck gesetzt werden kann, Entscheidungen gegen den Bürger durchzusetzen.
Das halte ich nicht für richtig.
Der Einfluss der Lobbyisten im Bereich des Europaparlaments ist übrigens auch nicht zu vernachlässigen. Hier gibt es wesentlich mehr Lobbyisten als Abgeordnete! Die ÖDP setzt sich hier sehr wohltuend ab: Sie nimmt per Satzung keine Spenden von Firmen an. Auf diese Weise bleibt sie unabhängig und kann sich voll und ganz auf die Belange der Bürger konzentrieren.
Das ist einer der wesentlichen Gründe, die mich veranlasst haben, in dieser Partei aktiv zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hanns-Dieter Schlierf
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