Frage an Hanns-Dieter Schlierf von Frederic B. bezüglich Verbraucherschutz
Mir würde sehr interessieren, was halten Sie von der Internetsperre ?
Sehr geehrter Herr Bernhard!
Ich möchte auf die Frage nach meiner Haltung zu Internetsperren die Antwort unseres Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Buchner zitieren, der auf die gleiche Frage in Abgeordnetenwatch wie folgt geantwortet hat:
"Grundsätzlich müssen natürlich Straftaten wie Kinderpornographie verhindert werden. Dafür sind aber Internetsperren kein wirksames Mittel. Denn sie können mehr oder weniger leicht umgangen werden. Da ich von einer Sperrung einer Internetseite erfahren habe, die gegen Spätabtreibungen gerichtet war, habe ich den Eindruck, dass die Internetsperrungen nicht primär zur Verhinderung von Straftaten eingesetzt werden. Diese sollen eher als Vorwand für die staatlichen Eingriffe dienen. Denn wenn wir schon grundgesetzwidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgeben und die Verletzung des Post-, Fernmelde- und Arztgeheimnisses akzeptieren müssen, dann ist die staatliche Kontrolle des Internets der nächste logische Schritt."
Ich finde, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Diese Antwort entspricht genau meiner Einstellung.
Ich hoffe, Ihre Anfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hanns-Dieter Schlierf
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