Frage an Hanns-Dieter Schlierf von Peter M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Maier!

Vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft des Penzberger Krankenhauses.

Als Hausarzt und Mitglied im Bundesarbeitskreis "Gesundheit und Familie" der ÖDP trifft diese Frage genau meinen Schwerpunkt der politischen Aktivität.

Deshalb möchte ich etwas weiter ausholen.

In den letzten Jahren, beginnend mit dem Treffen von Lahnstein 1992 mit dem damaligen Gesundheitsminister und derzeitigen Ministerpräsidenten Seehofer und dem damals gesundheitspolitisch in der SPD verantwortlichen Herrn Dressler wurde eine Serie von Reformen im Gesundheitswesen begonnen. Erklärtes Ziel dieser Reformen war im wesentlichen, die Kostenlawine im Gesundheitswesen zu bremsen.
Nun gibt es aber gar keine Kostenlawine im Gesundheitswesen. Die Kosten sind entsprechend dem Bruttosozialprodukt angestiegen und nicht darüber hinaus.
Ziel der Regierungskoalition ist augenscheinlich die Privatisierung der Krankenhäuser, wiederum vordergründig, um dem Staat Kosten einzusparen. Wenn man sich aber ein bisschen mit den Hintergründen befasst, das hat z.B. der CSU-Gemeinderat und Hausarzt Dr.med. Jan Erik Döllein mit seinem sogenannten Döllein-Dossier (Link dazu auf meiner Homepage) gemacht, kommt man sehr schnell zu ganz anderen Erkenntnissen. Es gibt ein erhebliches Interesse von Gesundheitskonzernen, sich noch größere Teile des Beitragsaufkommens zur Krankenversicherung, das sind derzeit über 160 Milliarden Euro jährlich, einzuverleiben.
Wenn man sich die Finanzierung der Krankenhäuser genauer ansieht, bemerkt man sehr schnell, dass mit DRGs (neudeutsch, sprich di-ar-dschies), ICD-Codierung, OPS-Verschlüsselung ein so stark verbürokratisiertes System entstanden ist, dass kleinere Häuser bereits hier ein erhebliches Problem bekommen, denn für solche Schreibarbeit haben die Ärzte kaum Zeit und die sonstigen dafür eingestellten Mitarbeiter kosten Geld, das nicht der Patientenbehandlung dient. Inzwischen braucht eigentlich jedes Krankenhaus einen Medizincontroller.
Nun steigen natürlich entsprechend den Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse die Personalkosten. Von Regierungsseite kommt aber nicht entsprechend mehr Geld, sodass letztendlich der örtliche Träger, in unserem Fall also der Landkreis Weilheim-Schongau mehr zuschießen muss.
Natürlich kommen auch oft noch lokale Besonderheiten dazu, wie Streitigkeiten zwischen Krankenhausleitung, Angestellten des Krankenhauses und Einweisern oder sonstige Querelen. Diese bringen aber lediglich das Fass zum Überlaufen.

Aus meiner Sicht und auch aus Sicht der ÖDP ist ein Erhalt des Penzberger Krankenhauses mit Grundversorgung für Innere Medizin und Chirurgie unbedingt erforderlich.
Ich kann jedoch die lokalen Politiker mit ihren Finanzierungsproblemen durchaus verstehen. Sie werden von der großen Politik mit ihren Problemen alleingelassen. Mehr noch, die Probleme wurden von der großen Politik heraufbeschworen.

Eine Privatisierung des Penzberger Krankenhauses ist aus meiner Sicht von der Regierungskoalition in Berlin gewollt.

Eine gute medizinische Betreuung der Patienten in der Umgebung von Penzberg wird besser gewährleistet, wenn der Landkreis weiterhin Träger des Krankenhauses bleibt.

Gesundheitskonzerne schaffen vordergründig schwarze Zahlen. Dies geschieht aber auf dem Rücken von Patienten und Angestellten, denn sie müssen die Erwartungen der Aktionäre erfüllen und das geht nur durch Kosteneinsparungen. Dass dies zu einer Verschlechterung der Situation für Angestellte und Patienten führt, kann man an vielen Beispielen nachweisen.

Als Bundestagskandidat der ÖDP setze ich mich für einen Politikwechsel ein.

Als Sofortmaßnahme schlage ich ein Treffen aller Betroffenen vor, also neben Landrat und Krankenhausleitung auch Ärzte und Angestellte des Krankenhauses und Einweiser aber auch Patienten und Bürger von Penzberg zu einer Podiumsdiskussion. Dabei sollte zunächst jeweils ein kurzes (5-10 Minuten) Statement von Landrat, Krankenhausleitung und einem Arzt des Krankenhauses erfolgen mit anschließender freier Diskussion (Redezeit 1 Minute) mit Rederecht für alle Anwesenden.
Ende der Rednerliste dann, wenn die Versammlung meint, alle wichtigen Argumente gehört zu haben.
Ich denke, dass dadurch am ehesten eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.
Dieses Vorgehen ist übrigens als Basisdemokratie bekannt und wird so seit vielen Jahren von der ÖDP durchgeführt.
Wenn alle örtlich Mitverantwortlichen an einem Strang ziehen, kann man auch gegen politische Zielsetzungen aus Berlin zum Wohle der Bürger eine vernünftige Lösung finden.
Einen wichtigen Part spielt dabei sicher auch die Presse. Deshalb würde ich sie (auch die überregionale) zu diesem Treffen ausdrücklich einladen.

Gesundheit ist keine Ware.

Ich hoffe, damit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Wir können dieses Thema auch gerne auf einer meiner Wahlkampfveranstaltungen in Ihrer Nähe diskutieren.
Falls Sie nicht kommen können, bin ich auch bereit, Sie auf einer Veranstaltung anderer Art in Ihrer Nähe zu besuchen, wenn es mein Terminkalender zulässt.

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Dieter Schlierf