(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem geplanten Rundfunkbeitrag. Ich halte das neue Finanzierungsmodell für eine tragfähige und ausgewogene Lösung für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von Einschaltquoten und Werbeeinnahmen. (...)
(...) Die Landesregierung ist sich der möglichen Folgen der eingesetzten Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten bewusst und sieht Bedarf an weiteren Untersuchungen, bevor solche Verfahren in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommen. (...)
(...) Sozialversicherungsabkommen sind keine spezifisch deutsche Besonderheit, sondern sie entsprechen vielmehr internationalem Standard, wie er seit vielen Jahrzehnten üblich ist. Die Regelungen finden Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (bilaterale Sozialversicherungsabkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelungen über Soziale Sicherung - VO (EG) Nr. (...)
(...) Mit dieser Neuregelung hat die Landesregierung ihr Versprechen eingelöst, ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 zunächst das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Damit werden insbesondere junge Familien entlastet, deren Kinder im kommenden Jahr eingeschult werden. (...)
(...) Die Inhalte des neuen Tariftreuegesetzes werden zurzeit formuliert und noch vor der Sommerpause in 1. Lesung ins Plenum eingebracht werden. (...)