Frage an Hannelore Kraft von Rolf G. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
aus der Presse erfuhr ich, dass der Landtag beschlossen hat, die Kindergartenbeiträge ab dem dritten Kindergartenjahr abzuschaffen. Für diesen Beschluss danke ich Ihnen von Herzen. Die Beiträge sind viel zu hoch und stellen eine ausserordentliche Belastung für uns dar.
Der Rat der Stadt Paderborn hat den Beschluss zu diesem Gesetz in der letzten Ratsitzung von der Tagesordnung genommen, mit dem Hinweis es gäbe noch offene Fragen, die zunächst zu klären sind.
Das nächste Kindergartenjahr steht an. Ich befürchte hier eine Hinhaltetaktik der Stadt.
Meine Frage:
Ab August 2011 zahlen wir Beiträge für das dritte Kindergartenjahr.
Gibt es die Möglichkeit zuviel gezahltes Geld zurückzuverlangen ?
Oder können wir die Zahlungen mit dem Hinweis auf den Beschluss des Landtages jetzt stoppen, ohne daß wir rechtliche Konsequenzen befürchten müssen ?
In Erwartung einer positiven Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüssen
Rolf Gebker
Sehr geehrter Herr Gebker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 22. Juli 2011 das 1. KiBiz-Änderungsgesetz beschlossen. Nach diesem Gesetz, mit dem der bis zum 31. Juli 2011 geltende § 23 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) geändert worden ist, ist ab dem 1. August 2011 der Besuch des Kindergartens im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Dies gilt unmittelbar in allen Kommunen.
Mit dieser Neuregelung hat die Landesregierung ihr Versprechen eingelöst, ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 zunächst das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Damit werden insbesondere junge Familien entlastet, deren Kinder im kommenden Jahr eingeschult werden. Gleichzeitig wird damit ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder erreicht.
Ihre Anfrage datiert auf den 11. Juli 2011, also noch vor Verabschiedung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes. Ich bitte um Verständnis, dass das Jugendamt der Stadt Paderborn die Entscheidung des Gesetzgebers abgewartet hat. Ich gehe aber davon aus, dass vor Ort alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Gesetzeslage getroffen worden sind und Ihre Fragen nunmehr beantwortet werden können, auch hinsichtlich ggf. bereits gezahlter Elternbeiträge.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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